Arbeitgeber kritisieren neue Homeoffice-Verordnung

Die Arbeitgeber räumen der am Mittwoch (27. Januar) in Kraft getretenen Verordnung zum Homeoffice nur wenig Erfolgsaussichten ein. „Die Homeoffice-Verordnung der Bundesregierung ist ein weiteres Beispiel für bürokratischen Aktionismus, mit dem man nicht viel erreichen wird. Es läuft nicht besser, wenn die Politik sich einmischt“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Es sei vielmehr die Aufgabe von Betrieben und Beschäftigten, sich zu überlegen, wie man mobile Arbeitsformen umsetzen könne. „Ich hätte es sinnvoller gefunden, man hätte auf die Stimme der Sozialpartner gehört.“ Gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätten DGB-Chef Reiner Hoffmann und er an die Arbeitgeber appelliert, Homeoffice überall dort zu ermöglichen, wo es praktikabel sei. Zudem habe man an die Arbeitnehmer appelliert, dieses Angebot anzunehmen. Das sei der richtige Weg.

„Alle, die Homeoffice machen können, tun das in sehr, sehr vielen Unternehmen auch schon“, so Dulger weiter. „Dass es schwarze Schafe gibt, das wissen wir. Deshalb haben wir ja auch den Appell gemacht.“ Es gebe zudem auch sehr viele Beschäftigte, die eben nicht einfach mal ins Homeoffice gehen könnten, da es der Betriebsablauf einfach nicht zulasse. Und diese Beschäftigten trügen so dazu bei, „den Laden am Laufen zu halten“.

Eine Homeoffice-Pflicht braucht es nach den Worten des Arbeitgeberpräsidenten auch nach Ablauf der Arbeitsschutzverordnung im März nicht. „Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit diesen Plänen am Widerstand der Union im Bundestag gescheitert ist. Nicht Bürokratie hilft uns weiter, stattdessen brauchen wir Absprachen vor Ort in den Betrieben und Flexibilität.“

Die geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlangt von Arbeitgebern, ihren Beschäftigten Homeoffice-Angebote zu machen, es sei denn, „zwingende betriebliche Gründe“ stehen dem entgegen.

Homeoffice-Quote in Gesundheitsbehörden teilweise nur 70 Prozent

In den Gesundheitsbehörden des Bundes sind zum Teil nur rund 70 Prozent der Beschäftigten, die eigentlich von zu Hause arbeiten könnten, tatsächlich im Homeoffice tätig. Das ergab die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Gesundheitspolitikers Harald Weinberg an das Bundesgesundheitsministerium, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet. Danach arbeiten im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 823 Beschäftigte zu Hause, obwohl bei 1.188 Stellen Homeoffice möglich wäre.

Im Robert-Koch-Institut (RKI) war das bei 910 von 1.100 Stellen der Fall, im Paul-Ehrlich-Institut (PEI) bei 330 von 410 Arbeitsplätzen. Für das Gesundheitsministerium (786 Homeoffice-geeignete Stellen) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (327 Homeoffice-geeignete Stellen) gab das Ministerium eine Homeoffice-Rate von 100 Prozent an.

Weinberg sagte dem RND, mit Blick auf die anderen Institute halte er diese Antwort für unglaubwürdig. „Ich rate dringend in Anbetracht der Pandemie dazu, auch hier die Kontakte zu reduzieren und die Beschäftigten in Homeoffice arbeiten zu lassen“, sagte er. Beim Paul-Ehrlich-Institut, dem Robert-Koch-Institut und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sei mit Blick auf die Nutzung von Homeoffice auf alle Fälle noch Luft nach Oben, so der Linken-Gesundheitspolitiker.

„Überforderte Gesundheitsämter entlasten statt Kontrollen am Arbeitsplatz!“

Berlin, 28. Januar 2021. Seit gestern gilt die Pflicht zum Home-Office sowie die Corona-Arbeitsschutzverordnung. Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach hat angekündigt, die Umsetzung der neuen Verordnung in den Unternehmen streng zu kontrollieren. DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Berlin kritisieren, dass das dafür abgestellte Personal viel dringender in den Gesundheitsämtern gebraucht wird. Wo bleibt die effektive Pandemiebekämpfung?

Der Landesvorsitzende von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Berlin, Stefan Schröter: „Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Betrieben eine weitere Bürokratielast mit der Pflicht zum Home-Office auferlegt hat, setzt der rot-rot-grüne Berliner Senat nun Personal für Kontrollen ein, anstatt die überforderten Gesundheitsämter zu entlasten. Seit Monaten mangelt es dort an Ressourcen, um die Infektionsketten nachzuverfolgen. Die Berliner Verwaltung ist nahezu nicht digitalisiert und macht ein funktionierendes Home-Office im öffentlichen Dienst nicht möglich. Der Senat setzt mit seiner Kontrollankündigung an der völlig falschen Stelle an! Die Unternehmen bieten bereits umfassend Home-Office an und haben unter großem Aufwand Schutzauflagen und Hygienekonzepte umgesetzt. Der Arbeitsplatz ist kein Infektionstreiber.“

„Der Senat droht mit immer weiteren Verschärfungen im Wirtschafts- und Berufsleben, ohne deren Sinnhaftigkeit zu erklären. Ein echter Coup wäre es, endlich eine effektive Impfstrategie, schnelle und zielgenaue Hilfen für die Unternehmen und die Digitalisierung in Verwaltung und Schulen voranzutreiben“, regt Schröter an. (dts/aa)