Aus für Zwangsbeitrag bei Pflegekammer: Beitragsfreiheit für Heilberufe in Niedersachsen

Der „Bund für freie Kammern e.V.“ (bffk) begrüßt das Aus für die Pflichtbeiträge zur Pflegekammer in Niedersachsen. Nachdem die rot-grüne Landesregierung diese Ende 2016 geschaffen hatte und das entsprechende Gesetz mit 1. Januar 2017 in Kraft getreten war, wurden automatisch sämtliche Angehörige von Heilberufen per Gesetz Mitglied, sofern sie ihren Beruf in Niedersachsen ausübten.

Als Kammermitglieder waren sie jedoch auch verpflichtet, Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Lediglich Pflegefachpersonen mit einem Jahreseinkommen von weniger als 9168 Euro im Jahr zuvor waren davon befreit. Alle anderen wurden Ende 2018 angeschrieben und ihnen wurden Halbjahresbeiträge von 140 Euro in Aussicht gestellt, sollten sie nicht nachweisen können, dass ihr Jahresverdienst unter 70 000 Euro betrage.

Nachdem diese Praxis massive Proteste ausgelöst hatte, entschied die Große Koalition in Hannover nun, die Mitgliedschaft in der Kammer beitragsfrei zu stellen. Diese Regelung soll, so der NDR, dauerhaft gelten. Die NWZ-Online berichtete zudem, dass bis dato bezahlte Beiträge zurückerstattet werden sollen. Das Land wolle dafür sechs Millionen Euro bereitstellen.

Regierung will „größere Akzeptanz erreichen“

Der „Bund für freie Kammern e.V.“ beanstandet allerdings, dass die Pflichtmitgliedschaft als solche weiterhin bestehen bleiben soll. Dieser sei durch den Wegfall der Gebührenpflicht mehr denn je die Grundlage abhandengekommen. Immerhin hätte die Eigenfinanzierung durch Zwangsbeiträge immerhin noch die Chance geboten, die eigene Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Diese habe es jedoch von vornherein nicht gegeben, heißt es aus dem bffk. Die Politik habe in die Beitragserhebung 2018/19 interveniert, den politischen Winterempfang absagen lassen und auch durch die Zusage der Beitragsrückerstattung de facto in die Selbstverwaltung eingegriffen.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, erklärte zu dem Schritt: „Wir verstehen die Unzufriedenheit der niedersächsischen Pflegekräfte. Wir müssen einräumen, dass es ein Fehler war, die Pflegekammer in Niedersachsen bei ihrer Einrichtung nicht mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen und so eine größere Akzeptanz zu erreichen.“

„Bund für freie Kammern“ für Freiwilligenmodell

Die Pflichtmitgliedschaft, von der bis zu 100 000 Personen in Niedersachsen betroffen wären, entspräche jedoch dem Wunsch der Betroffenen, erklärt sie in der NWZ: „In vielen Zusendungen wurde auch deutlich, dass viele Pflegekräfte sich eine starke Stimme wünschen und eine Pflegekammer grundsätzlich befürworten.“

Die Gewerkschaft ver.di betrachtet die Einigung zwischen den Koalitionsparteien als ihren eigenen Erfolg. Nun solle das Zuschussmodell ausgebaut werden, meint Landesleiter Detlef Ahting: „Diese Zahlung muss verstetigt werden, damit die Pflegekräfte dauerhaft von Beiträgen befreit bleiben.“

Der „Bund für freie Kammern“ plädiert für eine Organisation mit freiwilliger Mitgliedschaft, wie sie etwa in Form der Vereinigung der Pflegenden in Bayern besteht. Eine gesetzlich verordnete Interessenvertretung, so der Verein, passe nicht in eine demokratische Gesellschaft.

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Der Kommunismus vertritt die absolute Gleichheit der Ergebnisse in der Gesellschaft – also einen absoluten Egalitarismus. Dieser Begriff mag vielleicht hochtrabend klingen, sodass viele blind an seine Rechtschaffenheit glauben. Doch gleichzeitig ruft er auch Hass und Neid hervor.

Eine Folge des Egalitarismus ist, dass die Menschen den Erfolg anderer nicht akzeptieren können – wenn diese etwa reicher sind, ein bequemeres Leben führen, eine leichtere Arbeit haben oder ihre Lebensbedingungen einfach besser sind. Alle sollten gleich sein nach dem Motto: Ich will und soll das haben und bekommen, was du hast und bekommst.

Der absolute Egalitarismus zeigt sich auf mindestens zwei Arten: Erstens, wenn Menschen denken, dass alle gleich sein sollten, werden einige mit ihrem wirtschaftlichen Status bestimmt unzufrieden sein. So ist es einfach, Neid und Hass unter den Menschen schüren. Die Menschen begehren die Dinge, die ihre Mitmenschen besitzen, und versuchen sogar, sie mit unlauteren und gewaltsamen Methoden in ihren Besitz zu bringen. Im Extremfall zerstören sie das Eigentum der anderen oder töten, um reich zu werden. Die schlimmste Erscheinungsform hierbei ist die gewaltsame Revolution.

Und zweitens: Der absolute Egalitarismus zeigt sich auch innerhalb der Gruppen, die im Wesentlichen den Zustand der „Gleichheit“ bereits erreicht haben: Wenn es Vorteile gibt, erhält jeder den gleichen Anteil davon. Alle, die auffallen, werden kritisiert. Alle werden gleich behandelt, ob jemand nun mehr, weniger oder gar nicht arbeitet. Darum geht es in Kapitel 9 (Band 2) dieser Buchserie. Hier weitere Informationen und Leseproben.

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