Aus für Zwangsbeitrag bei Pflegekammer: Beitragsfreiheit für Heilberufe in Niedersachsen

Von 4. Dezember 2019 Aktualisiert: 4. Dezember 2019 20:03
Nach breiten Protesten unter den Angehörigen von Pflegeberufen hat Niedersachsen beschlossen, die Beitragspflicht zur Pflegekammer dauerhaft auszusetzen. Bereits bezahlte Beiträge sollen rückerstattet werden. Kosten: Sechs Millionen Euro.

Der „Bund für freie Kammern e.V.“ (bffk) begrüßt das Aus für die Pflichtbeiträge zur Pflegekammer in Niedersachsen. Nachdem die rot-grüne Landesregierung diese Ende 2016 geschaffen hatte und das entsprechende Gesetz mit 1. Januar 2017 in Kraft getreten war, wurden automatisch sämtliche Angehörige von Heilberufen per Gesetz Mitglied, sofern sie ihren Beruf in Niedersachsen ausübten.

Als Kammermitglieder waren sie jedoch auch verpflichtet, Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Lediglich Pflegefachpersonen mit einem Jahreseinkommen von weniger als 9168 Euro im Jahr zuvor waren davon befreit. Alle anderen wurden Ende 2018 angeschrieben und ihnen wurden Halbjahresbeiträge von 140 Euro in Aussicht gestellt, sollten sie nicht nachweisen können, dass ihr Jahresverdienst unter 70 000 Euro betrage.

Nachdem diese Praxis massive Proteste ausgelöst hatte, entschied die Große Koalition in Hannover nun, die Mitgliedschaft in der Kammer beitragsfrei zu stellen. Diese Regelung soll, so der NDR, dauerhaft gelten. Die NWZ-Online berichtete zudem, dass bis dato bezahlte Beiträge zurückerstattet werden sollen. Das Land wolle dafür sechs Millionen Euro bereitstellen.

Regierung will „größere Akzeptanz erreichen“

Der „Bund für freie Kammern e.V.“ beanstandet allerdings, dass die Pflichtmitgliedschaft als solche weiterhin bestehen bleiben soll. Dieser sei durch den Wegfall der Gebührenpflicht mehr denn je die Grundlage abhandengekommen. Immerhin hätte die Eigenfinanzierung durch Zwangsbeiträge immerhin noch die Chance geboten, die eigene Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Diese habe es jedoch von vornherein nicht gegeben, heißt es aus dem bffk. Die Politik habe in die Beitragserhebung 2018/19 interveniert, den politischen Winterempfang absagen lassen und auch durch die Zusage der Beitragsrückerstattung de facto in die Selbstverwaltung eingegriffen.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, erklärte zu dem Schritt: „Wir verstehen die Unzufriedenheit der niedersächsischen Pflegekräfte. Wir müssen einräumen, dass es ein Fehler war, die Pflegekammer in Niedersachsen bei ihrer Einrichtung nicht mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen und so eine größere Akzeptanz zu erreichen.“

„Bund für freie Kammern“ für Freiwilligenmodell

Die Pflichtmitgliedschaft, von der bis zu 100 000 Personen in Niedersachsen betroffen wären, entspräche jedoch dem Wunsch der Betroffenen, erklärt sie in der NWZ: „In vielen Zusendungen wurde auch deutlich, dass viele Pflegekräfte sich eine starke Stimme wünschen und eine Pflegekammer grundsätzlich befürworten.“

Die Gewerkschaft ver.di betrachtet die Einigung zwischen den Koalitionsparteien als ihren eigenen Erfolg. Nun solle das Zuschussmodell ausgebaut werden, meint Landesleiter Detlef Ahting: „Diese Zahlung muss verstetigt werden, damit die Pflegekräfte dauerhaft von Beiträgen befreit bleiben.“

Der „Bund für freie Kammern“ plädiert für eine Organisation mit freiwilliger Mitgliedschaft, wie sie etwa in Form der Vereinigung der Pflegenden in Bayern besteht. Eine gesetzlich verordnete Interessenvertretung, so der Verein, passe nicht in eine demokratische Gesellschaft.

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