Weihnachtsaktion

Weihnachtsangebot:
Verschenken Sie 6 Monate für 59 €

The Epoch Times The Epoch Times

Kein Abo

Läuft automatisch aus.

Der Bund ist ab 1. Januar zentral und allein für die Autobahnen zuständig, die bisher gemeinsam mit den Ländern betrieben wurden. Das bedeutet einen vollständigen Wandel der Verkehrspolitik. Damit könnten private Investoren beteiligt werden und Teilstrecken privatisiert werden.Foto: iStock

Autobahnen: Ab 1. Januar zentral verwaltet – es fehlt eine einheitliche IT-Struktur

Epoch Times8. Januar 2021

Ab 1. Januar 2021 soll die „Autobahn GmbH“ des Bundes zentral die 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland verwalten – und die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen der 16 Bundesländer mit ihren 15.000 Mitarbeitern ersetzen. Mit den Bundesländern wurden Kooperationsverträge geschlossen.

Das Hauptproblem: Es fehlt am zentralen IT-System. Das Bundesverkehrsministerium will nun über 100 Millionen Euro Steuergeld ausgeben, um die insgesamt 1.400 verschiedenen Anwendungen der Bundesländer, die bis zum Jahreswechsel für die Autobahnverwaltung zuständig waren, zu vereinheitlichen. Dies geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Es steht ein SAP-System zur Verfügung, die Rechenzentren würden aufgebaut. Ziel sei zunächst die Reduktion auf rund 100 Programme. Dies werde aber erst in einigen Jahren erreicht. „Die vollständige Migration wird spätestens bis Ende des Jahres 2023 abgeschlossen“, schreibt das Ministerium in dem Papier.

Bis dahin muss die Autobahn GmbH auf die bestehenden IT-Strukturen der Länder zurückgreifen. Anders gesagt: Bis dahin müssen die Arbeitszeiten von rund 10.000 Mitarbeitern vorerst per Hand erfasst werden, wie das „Handelsblatt“ schreibt. „Die ehemaligen Autobahnmeistereien der Länder sind nicht ans IT-Netz angeschlossen, womit auch jede Rechnung und Bestellung auf Papier in die Zentrale oder eine der zehn Niederlassungen geschickt werden muss, damit sie abgerechnet wird.“

Die Kosten dafür sind enorm, wie Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kritisiert. „Allein die Kooperationsvereinbarungen mit den Ländern werden mit über 100 Millionen Euro zusätzlich zu Buche schlagen“, sagte er den Funke-Zeitungen.

In dem Schreiben aus dem Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werden die Kosten auf rund 106,5 Millionen Euro geschätzt. Der Grünen-Politiker wirft Minister Scheuer vor, die Reform der Autobahn-Verwaltung gegen die Wand gefahren zu haben.

Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2017 habe es sein Haus nicht geschafft, die IT-Infrastruktur zur Autobahn GmbH zu übertragen. Die erhofften Synergien rückten damit in weite Ferne. Kindler: „Minister Scheuer muss sich fragen lassen, ob die Reform so wirklich ihren Zweck erfüllt – immerhin verschlingt sie hunderte Millionen Euro und wird von Tag zu Tag teurer.“ Insgesamt koste die Autobahn-Reform rund 480 Millionen Euro.

Betroffen sind auch die Gehaltszahlungen. Die Grundgehälter werden bezahlt, Zuschläge für Schicht- oder Nachtdienst müssen spätestens ab März ausbezahlt werden. Damit hat die GmbH noch zwei Monate, um einige der drängendsten Probleme zu beheben.

Wegen der Gehälter regt sich noch weiterer Unmut. Das „Handelsblatt“ berichtet von neu Eingestellten, die mit Gehältern bis zu 150.000 Euro versorgt wurden. Ein Gebietsbereichsleiter soll sogar einen unbefristeten Vertrag mit mehr als 200.000 Euro erhalten haben – zuzüglich Altersversorgung.

Die Autobahn GmbH trägt ab 2021 die Verantwortung für die Autobahnen sowie die Bundesfernstraßen der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. Die Startkosten für das Projekt waren mit 41 Millionen Euro beziffert worden, inzwischen liegen sie bei mehr als 325 Millionen Euro. (ks/ mit Material der Agenturen)

 

 

 



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion