Barley: Union duckt sich bei längerfristiger Rentenpolitik weg

In der Koalition verschärft sich der Streit um die Zukunft der Rente: Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) wirft CDU und CSU vor, sie würden sich beim Thema der längerfristigen Rentenpolitik „wegducken“. Dies finde sie „unfassbar“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Politik die Rente gestalten will“, sagte Barley.

Sie warb zugleich für einen „neuen Generationenvertrag“ bei der gesetzlichen Rente. Die Familienministerin erklärte, junge Menschen betreffe das Thema dreifach – als Beitragszahler, spätere Rentner und als Angehörige, wenn das Geld der Eltern im Alter nicht reiche. Die SPD hatte am Mittwoch ein Rentenkonzept vorgelegt, mit dem ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 verhindert werden soll. Der Plan, der auch milliardenschwere Steuerzuschüsse vorsieht, war auf scharfe Kritik aus der Union gestoßen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte zugleich erklärt, die Union werde den SPD-Plänen im Wahlkampf kein eigenes, detailliertes Konzept entgegensetzen. Barley betont nun, die Union werde irgendwann Position beziehen müssen – auch zu Forderungen aus ihren Reihen, das Renteneintrittsalter deutlich zu erhöhen. (dts)