Bericht: Deutlicher Anstieg der Befristungen in SPD-Ministerien

Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse ist zuletzt offenbar vor allem in zwei von SPD-Politikerinnen geführten Bundesministerien rasant gestiegen. Im Familienressort wuchs die Zahl der Befristungen zwischen 2013 und 2016 um 37,5 Prozent auf insgesamt 440, schreibt die F.A.Z. (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann von der Linkspartei. Damit verfüge in dem bis Anfang Juni von der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Manuela Schwesig geführten Haus mehr als jeder fünfte Beschäftigte über einen Arbeitsvertrag mit Ablaufdatum.

Im Arbeitsministerium von Andrea Nahles sei die Zahl der befristet Beschäftigten im selben Zeitraum um 26 Prozent gestiegen. Im Wirtschaftsministerium von Brigitte Zypries (ebenfalls SPD) sei die Zahl der Zeitverträge mit 1.765 dagegen gleich geblieben und im Verteidigungsressort von Ursula von der Leyen (CDU) sei sie sogar um 8,7 Prozent auf rund 3.000 gesunken. „Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage und will auch gar nicht für gute und sichere Arbeit sorgen“, kommentiert Krellmann die Entwicklung. „Das ist der Ritterschlag für prekäre Beschäftigungsverhältnisse.“ Nur ein fester Arbeitsvertrag ermögliche Partizipation in der Arbeitswelt. „Ich fordere die Streichung der sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz“, sagte Krellmann der Zeitung. Mit diesem Versprechen wirbt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im aktuellen Wahlkampf. Das Familienministerium verweist als Begründung für den starken Anstieg auf aktuelle Entwicklungen. „Ein Großteil der befristeten Einstellungen hat sich überwiegend durch den erhöhten politischen Handlungsbedarf ergeben“, heißt es auf Anfrage der F.A.Z. Als Beispiel werden die hohe Flüchtlingszuwanderung und die Extremismusprävention genannt. Die zusätzlichen Aufgaben habe vor allem das dem Ministerium nachgeordnete Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben übernommen. Im Bundesamt liegt der Anteil der Befristungen sogar bei 27 Prozent. Das Ministerium betont, an einer Umwandlung der Stellen zu arbeiten. Man haben gegenüber dem Bundesfinanzministerium einen Personalbedarf geltend gemacht, mit dem alle sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse entfristet werden könnten. (dts)