Bericht: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz kostet Staat jährlich 30 Milliarden

Aus Sicht des Bundesfinanzministers ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz eine gewaltige Subvention: Auf ungefähr 30 Milliarden Euro schätzen seine Beamten die Steuerausfälle, die sich aus dem ermäßigten Satz von sieben Prozent für diverse Branchen in diesem Jahr ergeben, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Thomas Gambke. Das sind etwa 300 Millionen Euro mehr als 2015. Hoteliers zum Beispiel können sich über eine Ermäßigung um 1,2 Milliarden Euro freuen. Als die schwarz-gelbe Koalition sie 2010 einführte, rechnete sie noch mit Steuerausfällen von einer Milliarde Euro jährlich.

Auch Fast-Food-Ketten werden üppig subventioniert: Wenn die Kunden das Essen mitnehmen, sind sieben Prozent fällig, wenn sie es im Restaurant verzehren dagegen 19 Prozent. „Wir subventionieren Fast Food und Übernachtungen mit Milliardenbeträgen“, ärgert sich Gambke. Eine Korrektur würde „Spielräume für sinnvolle Investitionen oder eine Entlastung der Bürger schaffen“. Der größte Anteil der Subvention entfällt auf Lebensmittel: 20,5 Milliarden Euro würde der Fiskus mehr einnehmen, wenn für sie der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten würde.

(dts Nachrichtenagentur)