Streit bei Dualen Systemen im Müll-Recyling – Drei Firmen wollen eigene Clearingstelle gründen

Im System zum Recycling von Verpackungsmüll herrscht offenbar Streit unter den Betreibern der sogenannten Dualen Systeme. Drei der zehn Betreiber steigen laut eines Berichts der „Welt“ aus der gemeinsamen Clearingstelle aus, die für eine gerechte Verteilung der Kosten für Sammlung, Transport und Verwertung von Müll sorgen soll.

Drei der zehn Betreiberfirmen – das Duale System Interseroh, Der Grüne Punkt DSD und Belland Vision – haben die Verträge gekündigt und planen nun den Aufbau einer eigenen Stelle. Die drei Firmen erreichen gemeinsam rund 65 Prozent Marktanteil.

Die Unternehmen nahmen dazu zunächst nicht Stellung. Grund der Spaltung ist laut „Welt“ Ärger über den internen Finanzausgleich.

Es wurden 210.000 Tonnen Leichtverpackungen nicht gemeldet

Die drei Firmen würfen einigen der anderen Betreiber vor, sich durch unsaubere Deklaration bei der Clearingstelle um eine angemessene Kostenbeteiligung zu drücken. Allein im vergangenen Jahr seien 210.000 Tonnen Leichtverpackung nicht gemeldet worden. Das entspreche einer Kostenbeteiligung von 60 Millionen Euro, die nun durch andere Systeme aufgebracht werden müssten.

Die neue Clearingstelle der drei Firmen soll Anfang kommenden Jahres an den Start gehen und gegen Manipulationsversuche geschützt sein, schreibt die Zeitung. Letztlich zahlen die Verbraucher für die Wiederverwertung.

Die Dualen Systeme kassieren einige Cent Lizenzgebühr je Verpackung, die der Handel auf die Ladenpreise aufschlägt. Die Mini-Beiträge addieren sich zu einer Summe von jährlich rund 850 Millionen Euro.

Dass die Lizenzgebühr bezahlt worden ist, erkennen Konsumenten an einem aufgedruckten Label wie beispielsweise dem Grünen Punkt.

Die Mogeleien im komplexen deutschen System des Verpackungsrecyclings haben auch die Politik erreicht. Die Grünen haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage im Bundestag aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen.

Im Frühjahr hatte das Bundeskartellamt das Problem thematisiert und ein formelles Abfrageverfahren bei den Dualen Systemen gestartet. Ab 2019 soll ein neues Verpackungsgesetz in Kraft treten, das die Schwachstellen beseitigen soll. (dts)