Bericht: Subventionen des Bundes steigen kräftig

Die Subventionen des Bundes sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen werden im Jahr 2018 rund 25,2 Milliarden Euro betragen: Gegenüber 2015 ist das ein Anstieg um 4,3 Milliarden Euro, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den 26. Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums, den das Bundeskabinett am 23. August beschließen will. Demnach sind im Berichtszeitraum ab 2015 elf neue Finanzhilfen wie der Zuschuss für Elektro-Autos und vier neue Steuervergünstigungen hinzugekommen, darunter Steuervorteile für Landwirte, die unter schlechtem Wetter leiden.

Während die Steuervergünstigungen insgesamt nur leicht von 15,4 auf 16,1 Milliarden Euro gestiegen sind, legten die Finanzhilfen deutlich kräftiger um 3,6 Milliarden Euro auf 9,1 Milliarden Euro zu. Grund dafür sind insbesondere höhere Subventionen bei der Energiewende. „Der Anstieg wird allerdings dadurch überzeichnet, dass veranschlagte Haushaltsmittel in den Jahren 2015 und 2016 nur unvollständig abgerufen werden“, zitiert das „Handelsblatt“ aus dem Subventionsbericht. Die größte direkte Subvention ist mit 1,8 Milliarden Euro die Förderung der energetischen Gebäudesanierung der KfW. Zuschüsse für den Steinkohlebergbau kosten den Bund rund eine Milliarde, der Energieeffizienzfonds 653 Millionen Euro. Die größte Steuersubvention ist mit 5,7 Milliarden Euro die Verschonung von Betriebserben bei der Erbschaftsteuer. Der ermäßigte Steuersatz von Kulturgütern kostet 3,9 Milliarden Euro, die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit 2,8 Milliarden Euro. Auch weil die Wirtschaft kräftig wächst, legte der Anteil der Subventionen an der Wirtschaftsleistung trotz der höheren Ausgaben nur leicht von 0,7 auf 0,8 Prozent zu. (dts)