Big Tech vor dem Antitrust-Komitee: Zuckerberg und Bezos bekennen sich als US-Patrioten

Im Antitrust-Komitee des US-Repräsentantenhauses mussten sich hochrangige Vertreter von vier großen Tech-Konzernen am Mittwoch (29.7.) kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. Während Vertreter der Demokraten vor allem Vorwürfe aufgriffen, die großen Technologieunternehmen der USA würden ihre Marktmacht zu Lasten von Konkurrenten ausnutzen, forderten Republikaner ein klares Statement gegen politische Zensur und Benachteiligung von Konservativen.

Erschienen waren Facebook-CEO Marc Zuckerberg, Jeff Bezos von Amazon, Sundar Pichai von Google und Tim Cook für Apple. Nicht dabei war ein Vertreter von Twitter – obwohl dieses Unternehmen zuletzt am sichtbarsten politische Voreingenommenheit erkennen ließ. So unterzog Twitter US-Präsident Donald Trump einem „Faktencheck“ und hat seinen Sohn Donald Trump jr. für kurze Zeit gesperrt, nachdem dieser ein Statement zu COVID-19 veröffentlicht hatte, das der Onlinedienst als „irreführend“ bewertete.

„Wir werden uns vor den Tech-Potentaten nicht verbeugen“

Der Vorsitzende des Ausschusses, David Cicilline (D-Rhode Island), betonte, die Kontrolle der Marktmacht der Tech-Konzerne sei „das überparteilichste Thema seit sehr langer Zeit“ im Kongress. Er habe, so zitiert ihn „Fox News“, „über hundert Stunden hinweg mit hunderten Quellen über das Gebaren der Tech-Konzerne auf dem Markt gesprochen“. Seine Erkenntnis aus den Gesprächen sei gewesen:

Unsere Gründerväter haben es abgelehnt, sich vor einem König zu verbeugen, jetzt sollten wir dies auch nicht vor den Potentaten der Online-Wirtschaft tun.“

Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan (Ohio) wiederum warf den Tech-Größen vor, Konservative zu benachteiligen, und nannte Beispiele, die neben Twitter auch anwesende Konzerne betrafen.

„Es sind noch 97 Tage bis zu den Wahlen, und Ihr zensiert Konservative und versucht, den Ausgang zu beeinflussen“, warf Jordan den Anwesenden vor. „Wenn das nicht aufhört, wird es Konsequenzen geben.“

Während der Vereidigung von Amazon-CEO Jeff Bezos (oben, C), Facebook-CEO Mark Zuckerberg (oben, R), Google-CEO Sundar Pichai (unten, L) und Apple-CEO Tim Cook am 29. Juli 2020 vor dem Unterausschuss für Kartell-, Handels- und Verwaltungsrecht zum Thema „Online-Plattformen und Marktmacht“ im Rayburn-House-Bürogebäude auf dem Capitol Hill in Washington, D.C. Foto: MANDEL NGAN/POOL/AFP über Getty Images

Zuckerberg: Hydroxychloroquin könne nicht als „nachgewiesen“ wirksam bezeichnet werden

Am schlimmsten verhalte sich dabei Twitter. Dort habe man „Zensur“ gegen Präsident Donald Trump geübt, als dieser gewarnt hatte, eine „autonome Zone“ in Washington, D.C. werde nicht geduldet. Währenddessen habe es noch nie Konsequenzen gegeben, als Führer des Iran – des „größten staatlichen Sponsors von Terrorismus“ – mehrfach unverhohlene Drohungen gegen die USA und deren engste Verbündete ausgestoßen hätten.

Außerdem sei es nicht hinnehmbar, dass Big Tech Zensur gegen Nutzer ausübe, die der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen – „der Organisation, die uns belogen und sich China angebiedert hat“. Noch Mitte Januar hatte die WHO auf Twitter die Position des KP-Regimes wiedergegeben, wonach es „keinen klaren Beweis für eine Übertragung von COVID-19 von Mensch zu Mensch“ gäbe.

Twitter hingegen hatte Donald Trump jr. zensiert und kurzzeitig gesperrt, weil dieser den Eindruck erweckt hätte, bei dem Anti-Malaria-Wirkstoff Hydroxychloroquin handele es sich um ein „nachgewiesen“ wirksames Präparat gegen die Krankheit. Facebook-CEO Mark Zuckerberg erklärte, eine Darstellung dieser Art würde auch auf Facebook beanstandet, weil man zwar offene Diskussionen zum Thema Corona-Seuche ermöglichen, jedoch auch verhindern wolle, dass leichtfertige Aussagen über angeblich sichere Therapien falsche Hoffnungen und Entscheidungen herbeiführten.

Facebook gehört zu den „entschiedensten Verteidigern der Redefreiheit“

Zuckerberg, der jüngst einer Boykottkampagne mehrerer großer Unternehmen ausgesetzt war, weil Facebook angeblich zu wenig gegen „Hassrede“ und Falschnachrichten unternehme, verteidigte seine Unternehmenspolitik: „Ehrlich gesagt glaube ich, dass wir uns als einer der entschiedensten Verteidiger der Redefreiheit von anderen unterscheiden.“

Man untersage lediglich terroristische Propaganda, Ausbeutung von Kindern, Verletzung intellektuellen Eigentums und Inhalte, die unter „Hassrede“ fielen. Um diese herauszufiltern, habe man mehrere Maßnahmen gesetzt, unter anderem auch im Bereich der künstlichen Intelligenz, antwortete Zuckerberg auf die Frage des demokratischen Kongressabgeordneten Jamie Raskin aus Maryland. Dieser hatte Zuckerberg gefragt, was Facebook unternehme, um Nutzer besser vor sozialer und Geschlechterdiskriminierung auf der Plattform zu schützen.

Zuckerberg, Bezos, Pichai und Cook äußerten unisono, dass man in scharfem Wettbewerb stehe – nicht nur untereinander, sondern auch mit Blick auf mögliche Konkurrenz aus dem Ausland. Pichai wies Darstellungen des Abgeordneten Cicilline zurück, man habe Informationen anderer Technologieunternehmen „gestohlen“, wie es Google im Zusammenhang mit Restaurantbewertungem der Plattform Yelp vorgeworfen wurde. Man versuche lediglich, seinen Nutzern den besten Service zu bieten.

„Stolz darauf, dass wir für amerikanische Werte stehen“

Gegenüber dem republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz gibt Pichai ein Bekenntnis ab, keine Wahlbeeinflussung zu praktizieren und alle Informationen rund um die Wahlen überparteilich zu gestalten. Man habe sich auch im Jahr 2016 an die Bundesgesetze gehalten, so Pichai. Allerdings hatten spätere Enthüllungen ergeben, dass Mitarbeiter von Google offen über Möglichkeiten gesprochen hatten, Hillary Clinton zum Sieg zu verhelfen.

Insgesamt versuchten alle anwesenden Big-Tech-Vertreter, sich als gute patriotische amerikanische Unternehmen und Aushängeschilder zu positionieren.

„Es ist kein Zufall, dass Amazon in diesem Land entstanden ist“, hieß es im Statement von Jeff Bezos. „Mehr als überall sonst in der Welt können neue Unternehmen hier entstehen, wachsen und gedeihen. Unser Land stattet uns mit Ressourcen aus und wir können uns auf uns selbst verlassen, und es unterstützt Menschen, die etwas aufbauen, vom Anfang bis zum Schluss.“

Zuckerberg meint, soziale Medien seien zu einer Industrie geworden, die die Welt verändert hätte. Die globale Konkurrenz sei hart und man werde nur weiter Erfolg haben, wenn man Dinge erschafft, die Menschen für wertvoll erachten:

Ich bin stolz darauf, dass wir für amerikanische Werte stehen wie jene, jedem Menschen eine Stimme zu geben und ihm besseren Zugang zu Chancen zu geben.“

Google und Facebook decken 80 Prozent des digitalen Werbemarktes ab

Einer jüngsten Umfrage des Pew Research Centers zufolge finden 72 Prozent der befragten US-Bürger, Social-Media-Giganten hätten zu viel Macht und Einfluss. Obwohl es eher die Demokraten sind, aus deren Reihen beispielsweise Forderungen nach Zerschlagung von Facebook kommen, waren es vor allem die Anhänger der Republikaner, die Unmut über die Machtfülle der Tech-Konzerne äußerten.

Ob die Marktmacht der Tech-Größen kartellrechtliche Schritte erfordert, ist unterdessen ungewiss. Es kann dabei nicht nur auf den heimischen Markt oder auf westliche Länder abgestellt werden, sondern es ist auch der globale Maßstab zu beachten.

Zusammen haben die vier größten amerikanischen Tech-Unternehmen im Vorjahr mehr als 770 Milliarden US-Dollar an Einnahmen verbuchen können. Die meisten davon entfielen mit 280,5 Milliarden auf Amazon und mit 260,1 Milliarden auf Apple.

Auf Amazon entfallen 38 Prozent der E-Commerce-Geschäfte in den USA und 5,5 Prozent im gesamten US-Einzelhandel. Etwa 60 Prozent der Amazon-Umsätze kommt aus der Verkaufsplattform für Drittanbieter, Amazon Marketplace, so das Forschungsinstitut eMarketer.

Auf Google und Facebook zusammen entfallen 80 Prozent des digitalen Werbemarktes, allerdings leide Google an einem deutlichen Rückgang an Werbeeinnahmen im Zuge der Corona-Krise.

ITIF-Chef Atkinson warnt vor Antitrust-Exzessen gegen Big Tech

Robert D. Atkinson von der Technology and Innovation Foundation (ITIF) warnt unterdessen vor unüberlegten politischen Schritten unter dem Banner der Kartellgesetzgebung. Der Kongress solle davon Abstand nehmen, „die Kartellgesetze zu verdrehen, um eine undurchsichtige Breitseite in Richtung der Internet-Plattformen als solche abzufeuern“.

Man solle nicht vergessen, so Atkinson gegenüber Fox News, dass die Tech-Konzerne einen enormen Wert für hunderte Millionen Nutzer und Kleinunternehmen schaffen. Zudem verfügten die USA bereits jetzt über wirksame Kartellgesetze, um realen Missbrauch von Marktmacht zu bekämpfen. Big Tech verhalte sich aber gerade nicht in dieser Weise:

„Monopolisten versuchen normalerweise, Profite zu erzielen, indem man die Versorgung verknappt. Diese Unternehmen aber betreiben aggressive Innovation, um Nutzer mit neuen und immer besseren Produkten für sich zu begeistern und zu binden. Genau so sollen Märkte funktionieren. Diese Unternehmen für ihren Erfolg zu bestrafen, würde einem Versuch gleichkommen, die Gans zu schlachten, die der US-Wirtschaft goldene Eier legt.“

Während man in den USA selbst ein erfolgreiches Geschäftsmodell auch für andere Unternehmen beschränke, würde man China und andere ausländische Mitbewerber damit stärken, warnt Atkinson.

Zuckerberg: „Chinas Diebstahl ist gut dokumentiert“

Das Regime in Peking und dessen Praktiken waren auch im Kongress ein Thema während der Befragung. Der republikanische Abgeordnete Greg Steube aus Florida befragte alle anwesenden CEOs, ob sie glaubten, dass Chinas Regierung Technologie von US-Unternehmen stehle.

Apple-CEO Tim Cook erklärte dazu, dass er nur für sein eigenes Unternehmen sprechen könne. Dort seien ihm bis dato keine derartigen Vorkommnisse bekannt geworden. Auch Sundar Pichai äußerte sich in dieser Weise.

Marc Zuckerberg hingegen wartete mit einer eindeutigen Aussage auf und erklärte: „Herr Abgeordneter, ich denke, es ist gut dokumentiert, dass die chinesische Regierung Technologie von amerikanischen Unternehmen stiehlt.“

Jeff Bezos erklärte, er habe zahlreiche Berichte darüber gelesen, aber Amazon selbst habe Erfahrungen dieser Art noch nicht machen müssen. Es seien bisweilen Fälle bekannt geworden, in denen nachgemachte Produkte auf Amazon angeboten worden seien, zum Technologiediebstahl sei es jedoch noch nicht gekommen.