Brandenburger Umweltamt fühlt sich mit Tesla überfordert

Das Brandenburger Landesamt für Umwelt (LfU) beklagt zu hohe Belastungen durch die Aufsicht des US-Autobauers Tesla in Grünheide und fordert vom übergeordneten Umweltministerium mehr Stellen. Das geht aus internen Behörden-Protokollen von Ende Januar hervor, über die Business Insider und „Frontal21“ berichten. Anfang Februar erstattete ein Abteilungsleiter des LfU gegenüber der Führung des Hauses eine Überlastungsanzeige seines Referats.

Dabei handelt es sich um das sogenannte Überwachungsreferat im Technischen Umweltschutz des Landesamts für Umwelt, das bei Tesla multifunktional arbeitet. Die Leitungs-Beamten der Genehmigungsbehörde monieren laut internen Behörden-Protokollen, dass es an „gegenseitigem Verständnis“ mit Tesla fehle, „Kommunikationsprobleme“ müssten behoben werden. Tesla habe außerdem Schwierigkeit bei der Erfüllung von Nebenbestimmungen aus §8a Entscheidungen – also jenem Paragraphen, der die vorläufigen Baugenehmigungen zulässt.

Das Umweltministerium weist nach Anfrage von Business Insider auf Verbesserungen hin, die mittlerweile eingetreten seien. „Ich kann Ihnen mitteilen, dass mit einem weiteren regelmäßigen jour-fixe-Gesprächsformat zwischen Genehmigungsbehörde und Tesla die Kommunikation nochmals intensiviert worden ist“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Bei der überlasteten Abteilung des LfU könne es durchaus „zeit- und phasenweise“ zu „Arbeitsspitzen kommen“, räumt die Sprecherin ein.

Mittlerweile seien im Landesamt für Umwelt acht neue Stellen geschaffen worden, nicht nur für die Abarbeitung des Tesla-Verfahrens, sondern aller Genehmigungsvorhaben. (dts)