Bürokratie: Bundesrecht kostet Wirtschaft jährlich 45 Milliarden Euro

Die deutsche Wirtschaft hat momentan allein aufgrund des Bundesrechts jährlich Bürokratiekosten von gut 45 Milliarden Euro. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Statistischen Bundesamtes.

„Die aktuellen Bürokratiekosten der Wirtschaft aus Informationspflichten des Bundesrechts betragen rund 45,14 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um `Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln`“, so die Statistiker.

Nicht berücksichtigt seien dabei Kosten aufgrund von Landes- und Kommunalrecht sowie EU-Recht, welches nicht in Bundesrecht überführt wurde.

Bürokratie-Index besagt: Bürokratie hat nicht zugenommen

Vor elf Jahren hatte die Regierung eine Offensive gegen Bürokratie begonnen und von Destatis ermitteln lassen, wie viel die Bürokratie die Unternehmen kostet. Außerdem setzte man sich das Ziel, den jährlichen Kostenaufwand um ein Viertel zu senken. Das sei im Jahr 2012 erreicht worden, heißt es von Destatis.

Die Behörde veröffentlicht seitdem einen Bürokratiekosten-Index, weil die absoluten Milliardenzahlen von Jahr zu Jahr nicht vergleichbar sind. Wesentlicher Grund: Wenn die Löhne steigen, treibt das die absolute Zahl nach oben – weil beispielsweise jede Arbeitsstunde der Steuerabteilung oder eines externen Beraters für die Steuerberechnung teurer wird, ohne dass die Bürokratie gestiegen ist.

Der Bürokratie-Index ist um diesen Effekte bereinigt. Anfang 2012 setzten die Fachleute als Referenzwert 100 fest. Seit Juni 2015 liegen die Kosten unter diesem Referenzwert von 2012.

Viel Bewegung nach unten gab es danach aber nicht mehr. Die veröffentlichten Werte für das zweite Quartal 2017 liegen Monat für Monat nahe 99. In den Index fließen die Kosten ein, sobald das Kabinett das fragliche neue Gesetz beschlossen hat. (dts)