Bütikofer bezeichnet Volkswagen als „mitschuldig“ an der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang

Von 28. Juli 2020 Aktualisiert: 28. Juli 2020 13:05
Der China-Experte der Grünen Reinhard Bütikofer verlangt von der europäischen Politik, mehr Druck auf China auszuüben. Seine Kritik wird gegenüber dem deutschen Autohersteller Volkswagen nun noch deutlicher – das Unternehmen sei „mitschuldig“, wenn es eine „totalitäre Hölle in Xinjiang“ aufrechterhält.

Der Vorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, hat Volkswagen dafür kritisiert, dass das Unternehmen China nicht mit der Unterdrückung der uigurischen Minderheit konfrontiert habe. Volkswagen hat eine Fabrik in der Hauptstadt von Xinjiang.

„Politico“ zufolge bezeichnete Bütikofer den Autohersteller als „ein Unternehmen ohne Gewissen“. Unternehmen wie diese seien mitschuldig, „wenn sie eine totalitäre Hölle in Xinjiang aufrechterhalten“.

Das harte Vorgehen Chinas gegen die uigurische Gemeinschaft in Xinjiang rückt immer mehr ins Licht der Öffentlichkeit. Die USA haben entsprechende Sanktionen eingeführt, doch die Europäische Kommission tue nicht genug, so der Grünen-Politiker.

Bütikofer hält Volkswagen vor, in der Xinjiang-Hauptstadt Ürümqi eine Fabrik zu haben – und was in seinen Augen noch schlimmer ist, „jegliche Kenntnis von der Unterdrückung des uigurischen Volkes in Xinjiang“ zu leugnen.

Volkswagen weist Anschuldigungen zurück

Vor allem die Äußerungen vom damaligen VW-Chef, Herbert Diess, verärgerten Bütikofer. Diess sagte in einem „BBC“-Interview, er wisse nichts von chinesischen Gefangenenlagern. „Das ist alles andere als glaubwürdig, er wollte sich einfach nicht mit einer Stellungnahme zu Wort melden“, sagte der Grünen-Politiker gegenüber „Politico“.

Volkswagen reagierte nur zögerlich auf einen Bericht des Australischen Instituts für strategische Politik aus dem Jahr 2020. Der Bericht hat den Massentransfer von Uiguren zur Arbeit unter Zwangsarbeitsbedingungen in Fabriken in ganz China aufgedeckt.

„Es gibt und gab keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen im Werk Ürümqi“, so eine Erklärung in einer E-Mail von Volkswagen. Es gebe „keine weiteren Hinweise darauf, dass die Zwangsarbeit der Uiguren Teil der Lieferkette der Volkswagen Group China oder ihrer Einheiten war“, stellt der deutsche Autohersteller klar.

Bütikofer ist einer der Unterzeichner eines offenen Briefes, der am Freitag (24. Juli) von über 70 Abgeordneten verschiedener Fraktionen verschickt wurde.

In dem Brief wird EU-Außenpolitiker Josep Borrell aufgefordert, die Intervention der Vereinten Nationen zu fordern, um „schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung gegen muslimische Minderheiten in der Region Xinjiang“ zu beenden.

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