Corona-Soforthilfe: Kleinunternehmern und Freiberuflern drohen nun Rückzahlungen

Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein Amtskollege in NRW, Andreas Pinkwart, lobten die Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmer, die der Lockdown zu einer abrupten Schließung ihres Betriebs zwang, als eindrucksvollen Beweis dafür, dass der Staat seine Leistungsträger nicht im Stich lässt.

Unter den Betroffenen machte sich hingegen schon bald Skepsis breit. Einige sprachen von einem immensen bürokratischen Aufwand im Vorfeld, verzögerten Auszahlungen und mehrfach wechselnden Bedingungen und Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme. Nun haben die ersten Unternehmen, die den Zuschuss in Anspruch nahmen, Rückforderungen zugestellt bekommen.

Manche Kleinunternehmen standen völlig ohne Einnahmen da

Wie der „Focus“ berichtet, zeigt sich der Staat gegenüber einigen Freiberuflern und kleinen Gewerbetreibenden derzeit von seiner kleinlichen Seite. Sehr trennscharf versuchen Finanzbehörden nun zu unterscheiden, ob ein Empfänger von Mitteln aus dem Corona-Soforthilfeprogramm die bis zu 9.000 Euro tatsächlich nur für Betriebskosten wie Büromieten aufgewendet hat oder ob er sich selbst damit für Umsatzausfälle schadlos gehalten hat – was vom Programm nicht umfasst war.

Auch Investitionen sollten nicht durch Soforthilfe-Mittel finanziert werden, auch wenn es sich um unaufschiebbare wie beim Ersatz eines kaputten Laptops gehandelt habe.

Der Kölner Sounddesigner Torsten Zumhof soll gar den gesamten Betrag zurückbezahlen, den er Ende März erhalten hatte, obwohl er, weil keine Dreharbeiten stattfanden, keine Einkünfte hatte. Seine Steuerberaterin teilte ihm jedoch mit, dass die Regierung die Bedingungen für die Gewährung der Soforthilfe abgeändert hatte – und er nun durch den Rost falle, weil er zu Hause arbeite. Dort jedoch habe er keine abdeckungsfähigen Betriebskosten.

Für Zumhof ein Akt der Kleinlichkeit am falschen Platz:

Die Regierung gibt Milliarden für die angeschlagene Lufthansa, zahlt Kurzarbeitergeld ohne Ende, aber wir Selbständigen werden alleine gelassen.“

Frisörin muss Corona-Hilfe zurückzahlen: In sechs Wochen Lockdown-Verluste wettgemacht

Eine andere Unternehmerin, die ihr Ladenlokal schließen musste, klagt, die Regierung wolle 95 Prozent der Soforthilfe von ihr zurück, obwohl sie zehn Wochen lang keinerlei Einnahmen erzielt hätte.

Auch Dienstleister wie ambulante Fußpfleger oder Gastwirte sehen sich häufig Rückforderungen ausgesetzt. Betroffen sind auch Unternehmen, die sich in der Lockdownphase Mietzahlungen stunden ließen. In vielen Fällen sind die Rückforderungen fällig, weil die Regeln nachträglich modifiziert wurden.

Der „Kölner Express“ berichtet über eine Frisörin, die nun ebenfalls ihre Soforthilfe zurückzahlen soll. Grund: „Überkompensation“. Die Unternehmerin hatte unmittelbar nach Wegfall des Lockdowns ihre Öffnungszeiten ausgeweitet, um die Verluste wieder hereinzuholen – und hatte dies nach sechs Wochen erfolgreich geschafft.

Aus Sicht der Regierung fiel damit jedoch nachträglich die Grundlage für die Gewährung der Soforthilfe weg, obwohl Altmaier davon gesprochen hatte, dass die Mittel nicht als Kredit, sondern als Zuschuss gewährt werden sollten.

NRW will Bedingungen nachverhandeln

FDP-Minister Pinkwart drängt nun zu einer Überarbeitung der Richtlinien, sodass insbesondere Solo-Selbstständige, denen mit dem Lockdown alle Aufträge wegbrachen, die Soforthilfe auch für den Lebensunterhalt nutzen dürfen.

Immerhin betreffe dies etwa zwei Millionen Einzelkämpfer, von denen nicht jeder in der Lage ist, so hohe Rücklagen zu bilden, dass er damit monatelange Stillstandsphasen überbrücken könne.

Die Regierung in NRW hat nun in der Vorwoche einen vorläufigen Rückmeldungsstopp von Soforthilfebeziehern verfügt. Man will nun mit dem Bund über das Abrechnungsverfahren nachverhandeln. Immerhin könnten auf bis zu 426.000 Betroffene in NRW, die ihre Finanzierungsengpässe belegen sollen, unliebsame Überraschungen zukommen.

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

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Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

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