Daimler spendet lieber in den USA – Kein Geld für deutsche Parteien

Der deutsche Konzern Daimler hat im vergangenen Jahr 320.000 Euro an die deutsche Parteienlandschaft gespendet. 100.000 Euro gingen an CDU und SPD, je 40.000 Euro an Grüne, CSU und FDP. Diese Praxis wurde nun beendet, der Konzern informiert knapp: „Wir haben beschlossen, in diesem Jahr den Schwerpunkt bei Projekten aus den Bereichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur zu setzen.“

Laut einem Bericht der „Welt“ spendet der Autokonzern in den USA weiter. Über ein kompliziertes Konstrukt wird Daimler auch in Zukunft weiter an US-Politiker spenden. Das Spendenkonstrukt für US-amerikanische Politiker trägt den Namen DNAC und PAC (Daimler North America Corporation US Employees Political Action Committees).

Spenden für US-Politiker

Parteien dürfen in den USA nicht direkt Spenden annehmen. Somit wird über das Konstrukt von Daimler – laut „Focus“ – Geld gesammelt und steht dann Lobbyisten zur Verfügung. 2016 ins Leben gerufen, wird dieses Spendenkonstrukt „Politiker unterstützen, die Daimlers Ideale teilen“.

Die Begünstigten sind vorerst die Republikaner Bill Johnson und Todd Young aus Indiana. Die „Welt“ merkt an, dass beide als Freunde von Donald Trump gelten und wichtige Entscheidungen bei den Themen Energie, Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, internationale Wirtschaftspolitik treffen.

CSU-Schatzmeister wirft Daimler „Schwächung der Demokratie“ vor

Nach der Entscheidung des Autobauers Daimler, kein Geld mehr an Parteien zu spenden, hat der Schatzmeister der CSU, Thomas Bauer, dem Konzern vorgeworfen, die Demokratie zu schwächen. „Sich um die Demokratie zu kümmern, ist eine Bürgerpflicht“, sagte Bauer der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Und ein großes Unternehmen wie Daimler ist auch eine Art Bürger. Nun leistet die Firma einen Beitrag zur Schwächung der Demokratie und tut nicht etwa eine gute Tat. Man stiehlt sich aus der Verantwortung.“

Bauer prangerte auch das Verhalten anderer großer Firmen an: „Siemens gibt seit vielen Jahren nichts mehr, BMW, VW, jetzt Daimler. All diese großen Firmen kommen ihrer demokratischen Verpflichtung nicht mehr nach.“ Der CSU-Schatzmeister lehnt es kategorisch ab, Parteien in noch stärkerem Maße als bisher oder gar komplett durch den Staat finanzieren zu lassen.

„Eine Partei, die allein durch den Staat finanziert ist, ist eine Staatspartei im sozialistischen Sinn und verliert völlig ihre Unabhängigkeit.“ Die staatliche Parteienfinanzierung sei eine Zusatzfinanzierung. „Ich finde es absurd, wenn immer mehr Bürger leichtfertig sagen, der Staat soll doch die Parteien finanzieren. Das ist das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen.“ (dts/cs)