Deutsche Bank beschenkt jahrelang Chinas Funktionäre

Von 16. Oktober 2019 Aktualisiert: 16. Oktober 2019 18:54
Dreiste Geschenke an Parteibonzen im Gesamtwert von 200.000 US-Dollar, Berater mit Millionenhonoraren und Jobs für mehr als 100 Verwandte von KP-Funktionären: Die Deutsche Bank ging beim Ausbau ihres China-Geschäfts in die Vollen.

In der deutschen Linken galt der langjährige Vorstand und spätere CEO der Deutschen Bank, Josef Ackermann, als Sinnbild eines vermeintlichen „neoliberalen Marktradikalismus“ und der „sozialen Ungerechtigkeit“, die dieser mit sich brächte.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) scheint dies demgegenüber entweder nicht in dieser Form wahrgenommen oder sich nicht daran gestört zu haben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, soll es zwischen dem Regime in Peking und dem deutschen Global Player der Finanzbranche gleichsam eine Symbiose gegeben haben – böse Zungen würden von einem weitreichenden System der Korruption und Vetternwirtschaft sprechen.

Regierungsspitze im Fokus

Zu Letztgenannten gehört offenbar auch die US-amerikanische Börsenaufsicht, die im August eine Geldbuße in Höhe von 16 Millionen US-Dollar gegen das Bankhaus verhängt hatte. Sie hält es für erwiesen, dass die Einstellung enger Verwandter politisch einflussreicher Kräfte in der Russischen Föderation und in China auf Spitzenpositionen nicht primär deren fachlicher Qualifikation geschuldet war, sondern deren kurzem Draht zu staatlichen Entscheidungsträgern. Im Gegenzug soll die Deutsche Bank lukrative Aufträge und Joint Ventures des Staates oder staatlicher Unternehmen erteilt bekommen haben.

Die US-Börsenaufsicht SEC bezog sich dabei auf fünf dokumentierte Fälle der Jahre 2006 bis 2014. Wie nun auch die „Süddeutsche“ andeutet, könnte es sich dabei aber nur um die Spitze des Eisbergs handeln.

Bereits seit 2002 sollen Personalentscheidungen gefallen, Beraterhonorare geflossen und Geschenke übergeben worden sein, die nicht selten mit einer bestimmten geschäftspolitischen Erwartungshaltung einhergingen. Unter diesen sollen sich exquisite Stücke wie ein Kristalltiger im Wert von umgerechnet 15.000 US-Dollar für den damaligen Machthaber Jiang Zemin plus als Draufgabe ein Bang & Olufsen Soundsystem im Wert von 3000 Dollar, Koffersets von Louis Vuitton, Trips nach Las Vegas, exquisite Weine oder Golftouren den Besitzer gewechselt haben.

Neben Jiang Zemin sollen insbesondere der damalige Premierminister Wen Jiabao und dessen Zeng Peiyan unter den Empfängern mondäner Präsente gewesen sein. Insgesamt, so heißt es in der „New York Times“, soll das Bankhaus zwischen 2002 und 2008 Geschenke im Gesamtwert von 200.000 US-Dollar in Beziehungen zu Politikern und die Anbahnung von Geschäften investiert haben. Dazu kommen Jobs für mehr als 100 Verwandte führender Parteikader und Beraterhonorare im Gesamtumfang von 14 Millionen US-Dollar.

Insiderinformationen für Gebot verwertet?

Ein Rechercheverbund aus NYT, WDR und Süddeutscher habe dies internen Unterlagen entnehmen können, in deren Besitz man gelangt sei. Aus der Deutschen Bank heißt es, die Vorfälle seien aufgearbeitet worden. Reaktionen aus der chinesischen Führung gab es auf Anfrage nicht.

Auch Freunde von Parteigranden sollen mit Vorteilen bedacht worden sein. So soll die Deutsche Bank einen Berater hinzugezogen haben, der offenbar mit dem Sohn Wens befreundet war und für die Ehefrau arbeitete. Er sollte der Deutschen Bank helfen, einen zehnprozentigen Anteil an der staatlich kontrollierten Huaxia-Bank zu erlangen. Das Vorhaben war erfolgreich.

Dass das Gebot der Deutschen Bank den Zuschlag erhielt, soll jedoch auch darauf zurückzuführen sein, dass der Berater Insiderinformationen aus den Reihen von Huaxia bekommen und diese an die Deutsche Bank weitergereicht haben soll. Entgegen Bedenken aus der Rechtsabteilung, es könne sich um einen Strohmann gehandelt haben, hielt die Deutsche Bank an ihm fest. Sein Honorar betrug, so die Süddeutsche umgerechnet zwei Millionen Euro. Zudem wurde der Mann 2006 ein weiteres Mal verpflichtet – diesmal war das Honorar sogar noch eine Million höher.

Der New York Times zufolge sollen Firmenanwälte bereits 2017 vor möglichen Geldbußen gewarnt haben, die in den USA nach dem Foreign Corrupt Practices Act auf die Deutsche Bank warten könnten. Im Jahr 2016 wurde beispielsweise JPMorgan Chase von der Börsenaufsicht mit einer Buße in Höhe von 264 Millionen Dollar sanktioniert, die Crédit Suisse einigte sich 2018 mit der SEC auf eine Zahlung von 47 Millionen.

Anwälte rechneten mit höherem Bußgeld

Die Anwälte befürchteten Bußen von bis zu 250 Millionen US-Dollar, die vonseiten der US-Börsenaufsicht SEC allein mit Blick auf Korruptionsvorfälle in China drohen könnten – insbesondere, da sich die deutsche Finanzmarktaufsicht (Bafin) zu keiner Zeit der Vorwürfe angenommen und sie untersucht hätte. Die Vorstandsetage habe die Warnungen der Firmenjuristen jedoch in den Wind geschlagen.

Mit der 16-Millionen-Buße kam die Deutsche Bank am Ende deutlich glimpflicher davon. In der Vereinbarung mit der SEC beteuerte man aufseiten des Finanzdienstleisters, man habe die internen Kontroll- und Sanktionsmechanismen nachgebessert, um Vorfälle dieser Art künftig zu vermeiden. Nun wird spekuliert, ob die Bank tatsächlich alle Bezug habenden Unterlagen an die SEC und die deutsche Bafin weitergeleitet habe.

Ex-Vorstandschef Ackermann will von den Korruptionshandlungen nichts gewusst haben. Ihm sei, so die „Süddeutsche“ unter Berufung auf interne Untersuchungsergebnisse, nur bekannt gewesen, dass ein leitender chinesischer Mitarbeiter den Sohn Wen Jiabaos persönlich kenne. Von Geschäftsbeziehungen habe er jedoch nichts gewusst.

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