DIHK: Bund muss Betriebe bei EEG-Umlage entlasten

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Jamaika-Unterhändler aufgefordert, zur Entlastung der Unternehmen die EEG-Umlage teilweise aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. „Ein Drittel der größeren Mittelständler sehen eine Begrenzung der Kosten der Energiewende als vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Kleine und mittelständische Betriebe hofften, dass sie in den Koalitionsverhandlungen Rückenwind erhielten.

Hemmnisse für den Mittelstand müssten deutlich stärker als bisher abgebaut werden. So hat laut Wansleben eine DIHK-Umfrage bei 1.500 kleinen und mittelgroßen Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten außerdem ergeben, dass sich die mittelständische Wirtschaft nach wie vor durch zu viel Vorschriften „ausgebremst“ sähen. Er beklagte, dass es in den letzten vier Jahren trotz zweier „Bürokratie-Entlastungsgesetze“ nicht gelungen sei, Vorschriften spürbar abzubauen. „Hier muss die Politik noch zulegen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer. Dies sei die Hauptforderung von zwei Drittel der kleinen Betriebe mit maximal 20 Beschäftigten. „Diese machen zahlenmäßig einen Großteil der deutschen Wirtschaft aus – sie stellen 95 Prozent aller Unternehmen und beschäftigen mehr als sechs Millionen Mitarbeiter“, erklärte Wansleben. Schnelles Internet auch auf dem Lande und die Möglichkeit, mehr und mehr Verwaltungsleistungen online erledigen zu können, sieht nach seinen Worten mehr als jeder zweite Mittelständler auf der politischen Agenda ganz oben. (dts)