DIHK-Chef will Steuersenkung auch für Besserverdienende

DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die SPD aufgefordert, ihre Pläne für einen höheren Spitzensteuersatz fallen zu lassen und auch Besserverdienende steuerlich zu entlasten. „Die SPD wird ihre Steuererhöhungspläne begraben müssen, weil es sich Deutschland einfach nicht leisten kann, im Zukunftswettbewerb mit anderen Industrieländern wie den USA und Frankreich ins Hintertreffen zu geraten“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Man kann nicht Sonntag in der Kirche sagen, der Mittelstand ist mir heilig, und am Montag im Bundestag die Steuern für den Mittelstand erhöhen“, sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

„Die USA senken ihre Unternehmenssteuerbelastung gerade auf insgesamt 25 Prozent, die Franzosen senken auch und die Briten wollen runtergehen auf 17 Prozent“, sagte Schweitzer. „Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, brauchen wir eine Steuerreform mit deutlichen Entlastungen der Wirtschaft“, erklärte er. Dies gehe nur über eine Einkommensteuersenkung auch für Besserverdienende. „80 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Personengesellschaften. Sie zahlen Einkommensteuer, und viele von ihnen fallen unter den Spitzensteuersatz“, sagte Schweitzer. Auch die Körperschaft- und die Gewerbesteuer müssten gleichzeitig gesenkt werden. Der Abbau des Solidaritätszuschlags müsse ebenfalls stufenweise fallen. „Die Koalition wird beides tun müssen“, so Schweitzer. „Der Soli hat seinen Zweck erfüllt.“ (dts)