DIHK sieht kaum Fortschritte beim Bürokratieabbau

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat der Darstellung der Bundesregierung widersprochen, wonach Unternehmen durch Bürokratieabbau deutlich entlastet worden seien: Tatsächlich weise der Bericht der Bundesregierung für 2016 „unter dem Strich keine Fortschritte“ aus, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die Entlastungen auf einigen Feldern seien durch zusätzliche Lasten, wie zum Beispiel die Pflicht zur Anschaffung neuer Registrierkassen, wieder zunichte gemacht worden. Immerhin habe das Jahr 2017 vielversprechend angefangen, meinte Schweitzer.

Die gerade vom Bundestag beschlossene Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter sei „überfällig und dringend notwendig“. Spielraum für weitere Erleichterungen sieht der DIHK-Präsident beim Datentransfer zwischen Unternehmen und Verwaltung. „Die 100 meistgenutzten Verwaltungsleistungen sollten überall in Deutschland flächendeckend online angeboten werden. Das würde uns alle spürbar entlasten“, unterstrich der Präsident. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den Jahresbericht „Bessere Rechtsetzung 2016“ beschlossen. Danach hat die Entlastung pro Bürger rein rechnerisch weniger als zehn Cent pro Jahr betragen. Deutlich höher ist dem Bericht zufolge die Entlastungssumme für Unternehmen, vor allem durch Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Insgesamt seien dadurch 574 Millionen Euro eingespart worden. (dts)