DIHK wirbt für Ausweitung der Zollunion mit der Türkei

Vor dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel wirbt die deutsche Industrie für eine Vertiefung der Zollunion mit der Türkei. „Sollten es die politischen Entwicklungen erlauben, Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion aufzunehmen, gäbe es für türkische und europäische Unternehmen gleichermaßen Fortschrittsmöglichkeiten“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der „Welt am Sonntag“. Nach Informationen der Zeitung wird die in Aussicht gestellte Ausweitung der Zollunion ein Thema sein, wenn Erdogan am Donnerstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammentrifft.

Die Europäische Kommission hatte den Verhandlungsstart im Dezember beantragt. Die Zustimmung der EU-Staaten steht allerdings noch aus. Führende Europaparlamentarier mahnen die EU-Staaten allerdings, Verhandlungen an politische Bedingungen zu knüpfen. „Die EU muss jede Verhandlung über eine Erweiterung der Zollunion von Fortschritten bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit abhängig machen“, sagte Ska Keller, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament der Zeitung. „Die Zollunion ist eins der wenigen Mittel, mit dem die EU Druck auf Erdogan aufbauen kann. Erdogan will, dass die Zollunion erweitert wird, denn die türkische Wirtschaft schwächelt.“ Kati Piri, niederländische Sozialdemokratin und Türkei-Berichterstatterin im Europaparlament sagte der Zeitung: „Die wirtschaftliche Stärke ist der stärkste Hebel, den wir auf die Regierung in Ankara haben. Es wäre ein großer Fehler, an einem neuen Handelsabkommen zu arbeiten, ohne klare politische Kriterien festzulegen.“ (dts)