DLF: Corona ist noch nicht zu Ende – die Möglichkeiten der Politik hingegen sind erschöpft

Von 29. Juni 2020 Aktualisiert: 29. Juni 2020 11:39
Die Corona-Krise ist noch lange nicht zu Ende, obwohl sich in den Köpfen der Menschen dieser Eindruck mit jedem Schritt zurück in den Alltag verstärke. Volker Finthammer (DLF) mahnt zur Eigenverantwortung der Bürger, da die Politik bald keinen Spielraum mehr habe.

Bei Tönnies und in anderen fleischverarbeitenden Betrieben haben sich neue Cluster gebildet, in beliebten europäischen Urlaubsländern wie Kroatien ist die Zahl der Neuinfektionen wieder deutlich angestiegen: Die Corona-Krise ist noch weit davon entfernt, überwunden zu sein, obwohl sie dies in den Köpfen vieler Menschen schon ist. Ein zweiter Lockdown wäre politisch aber nicht mehr durchsetzbar, meint Volker Finthammer vom „Deutschlandfunk“-Hauptstadtstudio. Die Politik sei damit am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt.

In einer Analyse zeigt Finthammer sich überzeugt, dass Deutschland einen solchen auch als Gemeinwesen nicht verkraften würde: „Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme würden sich wie ein unkontrolliertes Virus exponentiell verstärken. Schon jetzt braue sich etwas von politischer Sprengkraft zusammen.“

Deutschlands Wirtschaft mit holprigem Neustart

Der Wegfall der meisten Einschränkungen und die weitgehende Rückkehr in den Alltag verdeckten die tiefer sitzenden Probleme. Die sozialpolitischen Folgen des Lockdowns könnten noch gravierender sein als angenommen. Gleichzeitig verringere sich der Spielraum, um politisch gegenzusteuern – während es gleichzeitig ungewiss bleibe, inwieweit bisher veranlasste, teure Konjunkturmaßnahmen überhaupt anschlügen. Auf EU-Ebene gehe das Feilschen um die exakte Verteilung von 1,85 Billionen Euro an vorgesehenen Coronahilfen erst los.

Milliarden kostete die Rettung der Lufthansa vor der Insolvenz, aber von einer Rückkehr in den Normalbetrieb ist nichts zu bemerken und die Konkurrenz versucht, den Bailout gerichtlich zu Fall zu bringen. Bei Karstadt/Kaufhof steht bislang nur fest, dass tausende Jobs einem tiefgreifenden Sanierungsanlauf zum Opfer fallen werden – während in anderen Ländern wieder Business as usual in den Innenstadtlagen herrscht und Onlinehändler während der Krise weiter an Terrain gewonnen haben. Kriminelle Machenschaften wie bei Wirecard lassen sich zwar politisch kaum verhindern, in einer Situation wie dieser kommen sie jedoch zur denkbar ungünstigsten Zeit, weil sie geeignet sind, das Vertrauen in den Wirtschaftsstandard weiter zu untergraben.

Der Arbeitsmarkt hat immer noch Corona

„Die möglicherweise am stärksten wirkenden Dramen spielen sich jedoch im Kleinen ab“, meint Finthammer. Zwar sichere eine staatliche Grundsicherung derzeit weitgehend immer noch eingeschränkten Kleinunternehmern, Handwerkern oder Künstlern ein vorübergehendes Einkommen. Allerdings sei noch keineswegs absehbar, wann es wieder Messen, Jahrmärkte oder einen Konzertbetrieb geben würde, der dauerhaft die Existenz sichern könne.

Dass es immer noch Kurzarbeit gäbe für mehr als elf Millionen Beschäftigte, verschaffe diesen zumindest bis zum Jahresende eine gewisse Sicherheit. Die Reserven der Bundesagentur würden dadurch jedoch nicht höher. Sollte sich keine Erholung auf dem Arbeitsmarkt einstellen und die Kurzarbeit als Option wegfallen, könnten die Unternehmen einen Großteil der derzeit noch aufgefangenen Mitarbeiter freisetzen und so zu regulären Arbeitslosen machen.

Politik kann weder weitere Wellen beeinflussen noch Folgen beheben

Für eine Gesundung der Wirtschaft gibt es keine Garantien, unterdessen würde eine zweite oder dritte Welle die ohnehin schon verheerenden Folgen der Corona-Krise noch weiter verschärfen können. In diesem Fall würde es jedoch auch keine Substanz für neue Konjunkturpakete geben.

Die Politik habe es, so die Quintessenz Finthammers, nicht in der Hand, zu beeinflussen, ob es weitere Corona-Wellen geben wird – und auch nicht mehr in der Hand, die Folgen im Rahmen zu halten. Nun komme es auf den Bürger selbst an, die richtigen Entscheidungen zu treffen:

„Die zweite Welle, das ist zugleich eine Frage, die die Politik kaum steuern kann. Diese Entwicklung hängt tatsächlich maßgeblich vom Verhalten der Bürger ab und wie ernst sie die Abstandsregeln, die Maskenpflicht und anderes noch nehmen, um die Ausbreitung des so Virus gering wie möglich zu halten.“

Auf diese Weise werde es nun zur Eigenverantwortung der Bürger, an den Vorsichtsmaßnahmen festzuhalten und nicht nachlässig zu werden. Sie entscheiden damit selbst, wie stark Corona noch Einfluss auf unser Leben haben werde.

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