Einwendungen gegen Tesla-Fabrik werden geprüft – Umweltverbände billigen den Bau

Epoch Times9. März 2020 Aktualisiert: 9. März 2020 11:23
Ab Sommer 2021 sollen in Grünheide bei Berlin Tesla-Elektroautos hergestellt werden. Kritiker des Milliardenprojektes konnten sich zu Wort melden. Die Umweltverbände gaben bekannt, dass sie den Bau der Tesla-Fabrik billigen. Allerdings kritisieren sie das Planungsverfahren der Landesregierung.

Kritiker der vom US-Elektroautobauer Tesla geplanten Fabrik in Grünheide bei Berlin konnten seit Jahresanfang Einwendungen dagegen vorbringen. Am Donnerstag (5.3.) um 23.59 Uhr endete die Frist. Insgesamt gingen rund 300 Einwendungen ein, davon 14 von Institutionen wie Verbänden oder Vereinen, sagte Frauke Zelt, Sprecherin des Umweltministeriums, auf Anfrage.

Die Brandenburger Umweltverbände billigen den Bau der sogenannten Gigafactory von Tesla in Brandenburg und legen keine grundlegende Beschwerde ein.

Umweltverbände kritisieren Planungsverfahren der Landesregierung

„Entsprechend der Landesregierung soll die geplante Tesla-Fabrik wichtige wirtschaftliche Impulse für Brandenburg und Berlin setzen. Derartige Bau- und Infrastrukturprojekte werden von den Naturschutzverbänden nicht grundsätzlich in Frage gestellt“, heißt es in einer Stellungnahme von BUND, Nabu, Grüne Liga, NaturFreunde, SDW und des VCD, über welche das Wirtschaftsportal „Business Insider“ berichtet.

Die Umweltverbände kritisieren allerdings scharf das Planungsverfahren der Landesregierung.

Um größtmögliche Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erreichen, sind ein korrektes und transparentes Planungsverfahren mit ausreichend zeitlichem Vorlauf, Bürgerbeteiligung und die Einhaltung der Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung zwingend erforderlich.“

Außerdem kritisieren die Verbände in der Stellungnahme den Bau einer weiteren Autobahnzu- und abfahrt (A10) und die damit verbundenen Waldrodungen, den Ausbau der L38, die Rodungen im Zuge der Ersatzmaßnahmen, den Straßenbau vom Bahnhof Fangschleuse zur Autobahn (A10) sowie alle wasserrechtlichen Verfahren.

„Diese Punkte zeigen, dass es bei dem Planungsverfahren einen enormen Nachholbedarf gibt, und vor allem dass diese offenen Fragen beantwortet werden müssen“, sagte BUND-Brandenburg-Geschäftsführer Axel Kruschat. „Auch unsere Stellungnahme wurde kurzfristig erarbeitet und bedarf einer gründlichen Nacharbeitung“, so Kruschat.

Er räumte ein, dass die Umweltverbände zunächst interne Streitigkeiten ausräumen mussten, weil es in den Organisationen zahlreiche Mitglieder gab, die das Gigafactory-Projekt grundsätzlich ablehnten.

Umweltverträglichkeitsbericht im Internet einsehbar – viele Fragen noch ungeklärt

Der Umweltverträglichkeitsbericht von Tesla, der als Grundlage für Einwendungen genutzt werden konnte, lag in der Gemeinde Grünheide (Mark), der Stadt Erkner und dem Amt Spreenhagen sowie im Landesamt für Umwelt am Standort in Frankfurt (Oder) aus. Auch im Internet wurde er veröffentlicht.

„Insgesamt blieben die Planungsunterlagen an vielen Stellen zu unkonkret“, teilten die Verbände Nabu, BUND, Grüne Liga, NaturFreunde und Schutzgemeinschaft Deutscher Wald sowie der Verkehrsclub Deutschland mit.

Grundsätzlich würden derartige Bau- und Infrastrukturprojekte nicht in Frage gestellt. Sie müssten jedoch von Anfang an rechtlich korrekt geplant und umfassend betrachtet werden, auch um eine große Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erreichen.

Viele Fragen seien durch den enormen Zeitdruck ungeklärt, wie die Wasserver- und -entsorgung für die Fabrik oder die Infrastruktur, wird betont. Bürger, die sich in letzter Minute meldeten, müssten keine Sorgen haben, dass ihre Hinweise zu dem ausgelegten Umweltverträglichkeitsbericht nicht beachtet würden, betonte die Sprecherin des Umweltministeriums.

18. März in Erkner – Erörterungstermin mit eingeschränktem Rederecht

Nach ihren Angaben werden die Einwendungen nun gesichtet und thematisch geordnet. Der Erörterungstermin ist am 18. März 10 Uhr in der Erkner Stadthalle. Rederecht gebe es aber nur für die Bürger oder Verbände, die sich entsprechend gemeldet hatten.

Bis Ende des Monats wird mit dem ersten Spatenstich gerechnet. Ein Termin ist dafür aber noch nicht bekannt.

Die endgültigen Genehmigungen sollen dann im Sommer vorliegen. Bis dahin handelt Tesla auf eigenes Risiko. Ab Mitte nächsten Jahres will das Unternehmen jährlich 500 000 Elektrofahrzeuge der Typen Model 3 und Y sowie künftiger Modelle bauen. (dpa/dts)

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