Erhöhung der Rundfunkgebühr in der Corona-Krise – Kritik an sehr hohen Gehältern bei ARD, ZDF und Deutschlandradio

Epoch Times27. Mai 2020 Aktualisiert: 28. Mai 2020 8:05
Die Bürger sollen trotz der Corona-Krise höhere Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen – ungeachtet dessen, ob sie diese Medien nutzen oder nicht. Begründet wird die Gebührenerhöhung unter anderem mit einer "Systemrelevanz" der Öffentlich-Rechtlichen. Unterdessen verdienen ihre Intendanten aber weiterhin Spitzengehälter.

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), hat kürzlich die Forderungen aus der Union zurückgewiesen, wegen der Corona-Krise auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro zu verzichten. „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie nähmen „mit ihrem breiten Informationsangebot eine Schlüsselrolle in der Pandemiebewältigung ein“.

Forderungen nach einer Aussetzung seien „nicht bis zu Ende gedacht“. Eine Aussetzung würde dazu führen, dass Medien in Krisenzeiten „ihre wichtige Aufgabe“ nicht mehr hinreichend erfüllen könnten. „Dies wollen und können wir uns nicht leisten“, sagte Dreyer.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich dafür ausgesprochen, an der Erhöhung der Rundfunkgebühren festzuhalten. „Die empfohlene Gebührenerhöhung von 17,50 auf 18,36 Euro fällt viel moderater aus, als man hätte erwarten müssen“, sagte der CDU-Politiker unlängst. „Sie ist sachgerecht und sollte so beschlossen werden.“

Man brauche gerade jetzt „Inseln der Verlässlichkeit“ wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (kurz ÖRR). „Ich werbe sehr dafür, dass wir Klarheit und Gebührensicherheit schaffen. Die Anstalten unternehmen überzeugende Sparanstrengungen“, so Kretschmer. „Wir haben eine lange Phase der Gebührenstabilität hinter uns.“ In manchen Bundesländern – auch in Sachsen – hatte es angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise zuletzt wachsenden Widerstand gegen die vorgesehene Gebührenerhöhung gegeben.

Mehr Sparsamkeit gefordert

Die Sender haben in der Corona-Krise zwar Sparpakete angekündigt, dennoch fordert beispielsweise Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, mehr Sparsamkeit. Dabei bezieht er sich auf die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich-Rechtlichen (KEF), die unter anderem die hohen Gehälter der Medienschaffenden kritisiert hat.

„Inzwischen gibt es zwar Effekte, aber noch immer nicht in der notwendigen Deutlichkeit“, sagte der CDU-Politiker vor wenigen Tagen. Das gelte etwa bei Gehältern. Haseloff fordert verbindliche Zusagen der Sender, die KEF-Vorgaben vollständig umzusetzen – inklusive Gehälter-Absenkung.

KEF: „Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verdienen überproportional gut“

Anfang des Jahres wollte die KEF den Finanzbedarf der öffentlichen Rundfunkanstalten für die neue Beitragsperiode 2021 bis 2024 berechnen und stellte dabei fest: „Die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [verdienen] überproportional gut [und liegen zum Teil] oberhalb des Medians der allgemeinen Wirtschaft.“

Die KEF forderte daher unter anderem: Die Rundfunkanstalten sollen den Personalaufwand in den Jahren 2021 bis 2024 um 60,3 Millionen kürzen – die ARD mit 49,1 Millionen Euro, ZDF mit 9,6 Millionen und Deutschlandradio mit 1,7 Millionen Euro.

Insbesondere sind folgende regionale Sender der ARD betroffen: Bayerischer Rundfunk, Hessischer Rundfunk, Saarländischer Rundfunk und Westdeutscher Rundfunk (WDR).

Haseloff kritisiert 399.000 Euro-Gehalt des WDR-Intendanten

Danach hatte Haseloff von WDR-Intendant Tom Buhrow gefordert, sein Gehalt – jährlich rund 399.000 Euro – zumindest an die Bezüge des Bundespräsidenten, der rund 214.000 Euro jährlich verdient, anzupassen.

„Die Führungskräfte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten hohe Gehälter“, sagte Haseloff damals im Interview mit der „Zeit“.

Und es ist schon schwierig, zu vermitteln, warum Intendanten wie Herr Buhrow viel mehr verdienen müssen als der Bundespräsident.“

Gerade in Ostdeutschland leuchte das niemandem ein. In Corona-Zeiten wird der Öffentlichkeit dieser Umstand wahrscheinlich noch schwieriger zu vermitteln sein.

Bürger verlieren Vertrauen in Medien – und Politik

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Unterdessen nimmt laut Umfrage das Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen ab. Jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland ist der Meinung, dass Politik und Medien die Öffentlichkeit in der Corona-Pandemie absichtlich täuschen.

Bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des NDR-Medienmagazins „Zapp“ stimmten rund 20 Prozent der Aussage zu, dass „Politik und Medien die Gefährlichkeit des Coronavirus ganz bewusst übertreiben, um die Öffentlichkeit zu täuschen“. Diese Meinung vertreten demnach besonders viele AfD-Anhängerinnen und Anhänger (54 Prozent) sowie Personen, die Social-Media-Plattformen aktiv nutzen (31 Prozent).

Von allen Befragten halten 68 Prozent die öffentlich-rechtlichen Medien in der Berichterstattung über Corona für glaubwürdig. Dahinter folgen Printmedien (42 Prozent), der private Rundfunk (23 Prozent) und Social-Media-Plattformen (sieben Prozent).

Der Mainzer Journalistik-Professor Tanjev Schultz sieht einen Trend bestätigt. „Die Umfrageergebnisse zeigen, dass es insgesamt ein relativ hohes Vertrauen der meisten Menschen gerade in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Informationsangebote und auch in Zeitungen gibt“, sagte er dem Medienmagazin. Dieses Vertrauen bestehe flächendeckend, über die Altersgruppen hinweg, und bröckele bei den jüngeren Menschen, die stärker auf Social Media Angebote setzten.

Auch für die Menschen, die den Rundfunk nicht konsumieren, werden die monatlichen Gebühren fällig. (so/afp/dts/dpa)

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