Erneut tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Warnstreik

Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder ohne Hessen haben sich am Donnerstag erneut tausende Gewerkschaftsmitglieder bundesweit zu Warnstreiks versammelt.

In Düsseldorf nahmen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 4.000 Landesbeschäftigte an einer zentralen Kundgebung teil. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt versammelten sich unter anderem Mitarbeiter von Krankenhäusern sowie Beschäftigte der Justiz, der Hochschulen und der Schulen.

Verdi-Bundeschef Frank Werneke erklärte in Düsseldorf erneut Lohnzuwächse für das Krankenhauspersonal zu einer Bedingung zur Beilegung des Tarifkonflikts. „Ohne ein spürbares Entgegenkommen dort ist eine Einigung nicht denkbar“, erklärte er.

Die Länder müssten allen Beschäftigten „entgegenkommen“, dabei aber „vor allem den besonderen Belastungen im Gesundheitswesen Rechnung tragen“. Dazu zählten Überlastung und Personalmangel.

Weitere Warnstreiks und Kundgebungen gab es unter anderem auch in Baden-Württemberg, wo sich laut Verdi mehr als 900 Menschen unter anderem in Tübingen und Heidelberg versammelten. Darüber hinaus wurde etwa auch an Universitätskliniken in Niedersachsen und in Berliner Landesbehörden Warnstreiks zu Protesten aufgerufen.

Dritte Verhandlungsrunde beginnt am Samstag

Am Samstag beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Lohn, mindestens aber monatlich 150 Euro mehr für alle Beschäftigten. In den vergangenen Wochen gab es mehrfach Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet.

Die Gewerkschaft fordert für Beschäftigte im Gesundheitsbereich mindestens 300 Euro mehr pro Monat. Einmalzahlungen reichen der Gewerkschaft nicht aus, wie Werneke der Zeitung „Welt“ vom Donnerstag sagte.

Corona-Prämien könnten im Gesamtabschluss zwar eine Rolle spielen. Grundsätzlich gehe es aber um eine dauerhaft bessere Bezahlung im Gesundheitswesen und „natürlich auch für alle anderen Beschäftigten bei den Ländern“, sagte er.

Die Verhandlungen betreffen 15 Bundesländer. Das Land Hessen ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft und handelte bereits separat einen Abschluss für seine Landesbeschäftigten aus.

Die Fronten in dem Tarifkonflikt sind bislang verhärtet. Die Länder wollen unter anderem erst dann ein eigenes Angebot vorlegen, wenn die Gewerkschaften ihrerseits einer Reform der sogenannten Entgelttabelle zustimmen. Diese lehnen das ab.

Auch am Freitag planen die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts weitere Warnstreiks. Nach Angaben von Verdi ist unter anderem eine Kundgebung mit Werneke in Stuttgart geplant. (afp/dl)