EU-Kommissarin verteidigt Milliarden-Steuer-Strafe gegen Apple

EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager zeigt sich durch die Klagen von Apple und Irland gegen die 13-Milliarden-Euro-Steuernachzahlung unbeeindruckt. „Ich bin da ganz gelassen“, sagte die Politikerin dem Magazin „Stern“. „Wir haben nach Recht und Gesetz entschieden.“

Die Europäische Kommission hatte Ende August die Steuerdeals zwischen dem US-Konzern und Irland für illegal erklärt. Vor Weihnachten hatten Apple und Irland angekündigt, dass sie gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen. „Die Gewinne wurden im Vergleich zu anderen Unternehmen in Irland viel zu niedrig besteuert“, sagte Vestager dem Magazin. „Die irische Regierung hätte das nie machen dürfen“. Die Botschaft der EU-Entscheidung sei ganz einfach: „Wir sorgen dafür, dass alle Unternehmen, die Steuern bezahlen, gleich und fair behandelt werden.“ Ein multinationaler Konzern dürfe gegenüber einem Mittelständler keine Steuerprivilegien genießen. Es gebe „viele gute Gründe, warum Unternehmen in Europa investieren sollten“ – Steuervermeidung dürfe aus Sicht der EU-Kommission keiner davon sein. Vertreter von Apple hatten der Wettbewerbskommissarin vorgeworfen, eine politische Agenda zu verfolgen; Unternehmenschef Tim Cook hatte sogar von „politischem Mist“ gesprochen, berichtet der „Stern“. Vestager wies die Kritik zurück. „Alles, was wir in Sachen Wettbewerb entscheiden, kann vor Gericht angefochten werden“, sagte Vestager. Politik spiele dabei aber keine Rolle. Es gehe um Beweise. (dts)