FDP wirft Bundesregierung Schweigen zu Brexit-Konsequenzen vor

Die FDP wirft der Bundesregierung vor, die deutsche Wirtschaft mit den Folgen des Brexits allein zu lassen. „Vielen ist noch gar nicht bewusst, wie stark das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen Geschäftsmodelle, Lieferketten und Absatzmöglichkeiten über Jahre verändern wird“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem „Handelsblatt“.

„Die Bundesregierung schweigt beharrlich zu den Konsequenzen der verschiedenen Austrittsszenarien. Die Unternehmen in Deutschland haben aber ein Recht auf Antworten“, fordert der Außenexperte und erfahrene Europapolitiker.

Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt

Tatsächlich ist es immer noch unklar, unter welchen Bedingungen Großbritannien im kommenden Jahr aus der EU ausscheiden wird. Mit einer großen Anfrage, die insgesamt 318 Fragen umfasst, will die FDP jetzt trotzdem für Aufklärung sorgen und „den Finger in die Wunde“ legen, wie sie sagt.

Sie will etwa von der Bundesregierung wissen, welches Austrittszenario diese selbst am vorteilhaftesten findet, wie viele Arbeitsplätze Deutschland durch die Folgen des Brexit verloren gehen werden und stellt detaillierte Fragen zu den Auswirkungen für verschiedene Branchen.

Wie geht es mit der Fischerei weiter?

„Was es bedeutet, dass Großbritannien aus dem europäischen Luftraum-Abkommen `Single European Sky` ausscheiden wird, ist genauso unklar wie die Zukunft der deutschen Fischerei in britischen Gewässern oder die Zusammenarbeit von Forschungslaboren im Rahmen der EU-Forschungsförderung“, sagte Lambsdorff.

Großbritannien habe sich durch die Entscheidung und seine vielen roten Linien in eine Sackgasse manövriert.

„Wir müssen versuchen, den Schaden so gering wie möglich zu halten“, forderte der FDP-Politiker, dämpfte aber zugleich auch die Erwartungen. Die wirtschaftlichen Beziehungen Großbritanniens und der EU könnten nach dem Austritt nicht dieselben sein wie bisher. (dts)