Gabriel will mehr Einsatz bei Bekämpfung von sozialer Ungleichheit

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert mehr Einsatz bei der Bekämpfung von sozialer Ungleichheit in Deutschland. Das geht laut „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) aus dem Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2017 hervor. „Die Begrenzung der materiellen Ungleichheit ist dabei nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern kann letztlich auch dem Ziel einer dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung dienlich sein“, heißt es demnach in dem Entwurf.

Der Jahreswirtschaftsbericht soll am 25. Januar vom Kabinett verabschiedet werden. Ein zu hohes Maß an Ungleichheit berge die Gefahr, dass Bildungspotenziale nicht umfänglich genutzt würden, wodurch sich das Potenzialwachstum abschwäche: „Darüber hinaus geht eine zunehmende Einkommensspreizung in der Regel mit einer geringeren gesamtwirtschaftlichen Nachfrage einher, da Bezieher hoher Einkommen eine geringere Konsumneigung aufweisen als Bezieher niedriger Einkommen“, heißt es der Zeitung zufolge. Wie weit der Kampf für mehr Verteilungsgerechtigkeit gehen soll, ist allerdings in der Bundesregierung umstritten. Vor allem das Bundesfinanzministerium dränge in der Ressortabstimmung darauf, Passagen abzuschwächen, hieß es laut „Handelsblatt“ in Regierungskreisen. So sei eine Relativierung eingefügt worden: „Über die genauen Zusammenhänge zwischen Einkommensungleichheit und Wirtschaftswachstum besteht weiterer Forschungsbedarf.“ Streit soll es auch um die Ausrichtung in der Finanzpolitik geben. So hieß es laut „Handelsblatt“ im Ursprungsentwurf des Wirtschaftsministeriums: „Gleichzeitig nutzt die Bundesregierung fiskalische Spielräume, die sich auch aufgrund der geringen Zinslasten ergeben, für zusätzliche Investitionen und mehr soziale Teilhabe.“ In einem neueren Entwurf heiße es nun: „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, zusätzliche Investitionen und mehr soziale Teilhabe Hand in Hand gehen können.“ Auch wenn die Bundesregierung 2017 mit einem leichten Rückgang des Wirtschaftswachstums gegenüber dem Vorjahr rechnet, ist sie optimistisch. „Der Wachstumsrückgang ist nicht Ausdruck einer sich eintrübenden wirtschaftlichen Perspektive, sondern lässt sich fast vollständig auf den Effekt einer geringeren Anzahl von Arbeitstagen gegenüber 2016 zurückführen“, wird betont. Die exakte Prognose für das Wirtschaftswachstum wird erst kurz vor dem Kabinettstermin in den Jahreswirtschaftsbericht eingefügt. Die Bundesregierung rechnet zudem damit, dass sich die Zahl der Erwerbstätigen im laufenden Jahr um 400.000 Personen erhöhen wird. Allerdings steht diese Zahl im Entwurf noch unter Aktualisierungsvorbehalt. (dts)