Gabriel will Unternehmen bei Bürokratiekosten entlasten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant, Unternehmen bei Bürokratiekosten um 3,9 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. „Mit der Reform der Unterschwellenvergabe werden wir die Unternehmen schon zu Beginn des kommenden Jahres um weitere rund 3,9 Milliarden Euro entlasten“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Dafür sollen die Vergaberegeln für öffentliche Aufträge reformiert werden, die unterhalb des EU-Schwellenwertes von zumeist 209.000 Euro liegen.

Einsparungen könnten demnach vor allem durch die Digitalisierung der Auftragsvergaben erreicht werden. So sollen Aufträge künftig immer im Internet bekanntgemacht und die Vergabeunterlagen den Firmen kostenfrei und direkt abrufbar über das Internet zur Verfügung gestellt werden. Bis Ende 2019 sollen die Bieter-Angebote grundsätzlich nur noch elektronisch eingereicht werden. Ausnahmen sind lediglich für kleinere Vergaben geplant, ansonsten soll die bisherige, papiergebundene Vorgehensweise nahezu vollständig entfallen, hieß es im Wirtschaftsressort. Das Ministerium schätzt, dass dadurch auch die Verwaltung um rund 1,8 Milliarden Euro entlastet wird. Geplant ist, dass die Reform im Frühjahr 2017 in Kraft treten wird. Gabriel betonte, dass er die bisherige Politik der Bundesregierung damit fortsetzen wolle. Die erstmals eingeführte „One-in-one-out-Regel“ sei bereits eine wirksame Bürokratiebremse: neuer Erfüllungsaufwand nur, wenn alter in gleichem Maße abgebaut wird. (dts)