Gegen Hartz-IV-Sanktionen: Grüne fordern „Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung“

Vertreter des linken Flügels der Grünen wollen die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Das geht laut eines Berichts der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) aus einem Antrag für den Bundesparteitag Mitte November in Münster hervor.

„Wir wollen ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Job-Centern und Arbeitsagenturen Realität ist“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Antrag. „Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe.“ Denn Sanktionen gefährdeten sowohl den kooperativen Charakter des Fallmanagements wie auch ein menschenwürdiges Existenzminimum. „Daher wollen wir sie abschaffen.“

Dies gelte besonders für Sonderregeln bei den Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren und bei den Kosten der Unterkunft und der Heizung. Der Antrag des Bundesvorstandes für den Parteitag fordert lediglich, die Sanktionen zu evaluieren und sie bis zu einer Stärkung der Rechte Arbeitssuchender auszusetzen.

Den Antragstellern reicht das nicht. Sie betonen, dass jede einzelne Sanktion das Klima in den Jobcentern und Arbeitsagenturen belaste. Sanktionen widersprächen ohnehin dem grünen Leitbild einer emanzipatorischen Sozialpolitik, bei der das Individuum unteilbare soziale Grundrechte habe.

Antragsteller ist der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Sven Lehmann. Er wird unter anderem unterstützt vom Berliner Landesvorsitzenden Daniel Wesener und der stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Katja Dörner. Auch Fraktionschef Anton Hofreiter will die Praxis überprüfen. „Die jetzigen Sanktionsregeln sind zu starr und gehören auf den Prüfstand“, sagte er kürzlich der „Rheinischen Post“. Sie funktionierten nicht, schikanierten oft Menschen und brächten unnötigen rechtlichen Streit. „Wir brauchen eine grundlegende Reform.“ (dts)