GEZ-Gebühren: 41-jährige Hausfrau aus Wuppertal landet wegen knapp 280 Euro im Knast

Erzwingungshaft für Sylvia Schulte: Die Wuppertalerin weigert sich seit etwa vier Jahren, Rundfunkgebühren für die Öffentlich-Rechtlichen zu zahlen.

Wegen eines offenen Betrags von 277,62 Euro wurde vom Gericht schließlich die Abgabe einer Vermögensauskunft angeordnet. Als Frau Schulte dem nicht nachkommt, wird kurzerhand ein Haftbefehl gegen die 41-jährige Hausfrau vollstreckt. „RT Deutsch“ berichtete.

Frau Schulte landet im Männerknast

Die Gebühren-Verweigerin landete zunächst in der JVA Wuppertal – einem reinen Männerknast. Wie ihr Mann gegenüber RT mitteilte, wurde sie später in die JVA Köln-Ossendorf überführt.

Sylvia Schulte wohnt im wdr-Gebiet und zahlt aus Überzeugung keine gez, gab im Rahmen der Vollstreckung auch keine Vermögensauskunft ab. Ihre Überzeugung führte sie heute ins Gefängnis Köln-Ossendorf, nachdem sie zuerst im Männerknast Wuppertal abgeliefert wurde. DIKTATUR!!! pic.twitter.com/uq5ZxzLYu2

— »rundfunk-frei« (@RundfunkF) May 2, 2019

Erzwingungshaft wegen GEZ-Gebühren kein Einzelfall

Die Schultes wenden sich mit ihrer Verweigerung gegen den pauschalisierten Rundfunkbeitrag. Nach Auffassung von Herrn Schulte wäre eine Beitragsberechnung so wie bei Bezahlsendern angebracht. Doch damit würden die Sender ARD, ZDF und Deutschlandfunk kaum Einnahmen erzielen – bei der geringen Qualität des Angebotes, betont der Ehemann der Inhaftierten.

Sylvia Schulte ist mit der verhängten Erzwingungshaft kein Einzelfall. Bereits 2016 landete Sieglinde Baumert für 61 Tage in Chemnitz im Gefängnis, weil sie die Beitragszahlungen verweigerte. Die damalige ARD-Vorsitzende Karola Wille bezeichnete die verhängte Erzwingungshaft als unverhältnismäßig – doch zuständig für die Entscheidung sei die Behörde. (sua)

Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!