GEZ-Gebühren: 41-jährige Hausfrau aus Wuppertal landet wegen knapp 280 Euro im Knast
Symbolbild.Foto: Arne Dedert/dpa
Erzwingungshaft für Sylvia Schulte: Die Wuppertalerin weigert sich seit etwa vier Jahren, Rundfunkgebühren für die Öffentlich-Rechtlichen zu zahlen.
Wegen eines offenen Betrags von 277,62 Euro wurde vom Gericht schließlich die Abgabe einer Vermögensauskunft angeordnet. Als Frau Schulte dem nicht nachkommt, wird kurzerhand ein Haftbefehl gegen die 41-jährige Hausfrau vollstreckt. „RT Deutsch“ berichtete.
Frau Schulte landet im Männerknast
Die Gebühren-Verweigerin landete zunächst in der JVA Wuppertal – einem reinen Männerknast. Wie ihr Mann gegenüber RT mitteilte, wurde sie später in die JVA Köln-Ossendorf überführt.
Sylvia Schulte wohnt im wdr-Gebiet und zahlt aus Überzeugung keine gez, gab im Rahmen der Vollstreckung auch keine Vermögensauskunft ab. Ihre Überzeugung führte sie heute ins Gefängnis Köln-Ossendorf, nachdem sie zuerst im Männerknast Wuppertal abgeliefert wurde. DIKTATUR!!! pic.twitter.com/uq5ZxzLYu2
— »rundfunk-frei« (@RundfunkF) May 2, 2019
Erzwingungshaft wegen GEZ-Gebühren kein Einzelfall
Die Schultes wenden sich mit ihrer Verweigerung gegen den pauschalisierten Rundfunkbeitrag. Nach Auffassung von Herrn Schulte wäre eine Beitragsberechnung so wie bei Bezahlsendern angebracht. Doch damit würden die Sender ARD, ZDF und Deutschlandfunk kaum Einnahmen erzielen – bei der geringen Qualität des Angebotes, betont der Ehemann der Inhaftierten.
Sylvia Schulte ist mit der verhängten Erzwingungshaft kein Einzelfall. Bereits 2016 landete Sieglinde Baumert für 61 Tage in Chemnitz im Gefängnis, weil sie die Beitragszahlungen verweigerte. Die damalige ARD-Vorsitzende Karola Wille bezeichnete die verhängte Erzwingungshaft als unverhältnismäßig – doch zuständig für die Entscheidung sei die Behörde. (sua)
