Grüne fordern Verstaatlichung des Lkw-Mautsystems

Die Grünen pochen auf die Verstaatlichung des Lkw-Mautsystems in Deutschland: Dafür soll das laufende Vergabeverfahren für eine neuerliche Privatisierung des Lkw-Mautsystems ab dem 1. März 2019 gestoppt werden, fordert der verkehrspolitische Sprecher der Partei im Bundestag, Stephan Kühn, und beruft sich dabei auf ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

„Das Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zeigt, dass ein Abbruch des laufenden Vergabeverfahrens zur erneuten Privatisierung von Toll Collect rechtlich möglich ist“, sagte Kühn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dem Bund und den Steuerzahlern würden dadurch kaum Kosten entstehen, so Kühn.

Der laufende Betreibervertrag des Bundes mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile vorübergehend an den Bund übergehen, bis ein neuer Betreiber den Betrieb übernimmt und dafür vom Bund vergütet wird.

Laut dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, über das die RND-Zeitungen berichten, kann der Bund die Ausschreibung abbrechen, wenn beispielsweise „sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat“ oder „andere schwerwiegende Gründe bestehen“.

Die Grünen sehen diese Voraussetzungen als erfüllt an. „Jahrelang hat sich das Verkehrsministerium durch seine undurchdachte Privatisierungspolitik bei der Lkw-Maut von Toll Collect bereitwillig über den Tisch ziehen lassen“, sagte der Grünen-Politiker Kühn.

„Die Erhebung der Lkw-Maut darf nicht erneut an private Konsortien vergeben werden, die sich dann mit öffentlich finanzierter Infrastruktur die Taschen füllen“, sagte er dem RND.

Statt die Gewinne der Lkw-Maut privaten Unternehmen zu überlassen, sollte der Staat die Erhebung der Maut durch ein Bundesunternehmen selbst in die Hand nehmen, forderte Kühn und appellierte an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Vergabeprozess zur erneuten Privatisierung der Lkw-Maut „schleunigst“ abzubrechen.

Das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem in Deutschland. Die auf den Autobahnen eingeführte Gebühr gilt seit dem 1. Juli auch auf allen Bundesstraßen. (dts)