Handel mit CO2-Emissionsrechten: Anklage gegen Ex-Bankangestellten in führender Position wegen Steuerhinterziehung

Im Zuge der seit Jahren laufenden Ermittlungen wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionsrechten gibt es erneut eine Anklage.

Ein ehemaliger Bankmitarbeiter werde beschuldigt, als „Mitglied einer Bande“ an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt gewesen zu sein und dabei 145 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Gegen ihn wurde Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben.

Dem 48-jährigen Österreicher werde vorgeworfen, zwischen September 2009 und April 2010 vom Standort London aus die Handelsgeschäfte mit den Zertifikaten vorbereitet und abgewickelt haben.

Banker nutzte seine Kontakte

Das sei erfolgt, „obwohl der Angeschuldigte bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftsbeziehungen wusste, dass sich die Gesellschaften an einem Umsatzsteuerkarussell mit dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten beteiligten“, hieß es.

Auch dann, als Mitarbeiter der Bank Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Handelsgeschäfte anmeldeten, soll der Beschuldigte diese fortgesetzt haben. Dafür habe er seine „hervorgehobene Position innerhalb der Bank“ genutzt, um „Zweifel herunterzuspielen“.

In Frankfurt laufen seit Jahren Ermittlungs- und Gerichtsverfahren wegen des Steuerbetrugs im Emissionshandel. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden inzwischen 13 Menschen zu Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt. (afp)