Iranische Bank zeigt Telekom wegen Boykotts an

Epoch Times15. März 2019 Aktualisiert: 15. März 2019 20:05
Mitte Februar erstattete die iranische Bank Melli Anzeige gegen die Telekom - weil diese die Anti-Boykott-Bestimmungen der EU im Iran-Streit gebrochen habe.

Die Hamburger Bank-Filiale der iranischen Staatsbank Melli hat laut eines Berichts des „Spiegel“ Mitte Februar bei der Bonner Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Telekom erstattet. Darin wirft die Filiale der größten iranischen Staatsbank dem Konzern einen „illegalen Boykott“ vor, der mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann, schreibt das Magazin. Die Telekom habe sich dem politischen Druck der USA gebeugt und damit Anti-Boykott-Bestimmungen der EU gebrochen.

Dem Schritt geht ein seit Wochen schwelender Streit zwischen der Bank und der Telekom voraus. Die Telekom hatte der Bank Melli und anderen Firmen aus dem Iran Ende vergangenen Jahres fristlos die Telefon- und Internetleitungen gekündigt, wogegen sich das iranische Geldhaus wehrte.

Inzwischen hätten die Bank und andere Iran-Unternehmen in sechs Eilverfahren vor den Landgerichten Hamburg und Bonn gegen die Telekom gewonnen, schreibt der „Spiegel“. Die Gerichte entschieden vorerst, dass die fristlosen Kündigungen unwirksam waren.

In zwei Fällen, in denen es um fristgerechte Kündigungen ging, siegte vorerst die Telekom, etwa weil die Gerichte die Eilbedürftigkeit der Entscheidung ablehnten, berichtet das Magazin.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist das Atomabkommen mit Iran. Während die EU daran festhalten will, haben die USA den Pakt mit den Mullahs gekündigt. Die US-Amerikaner haben daraufhin nicht nur Sanktionen gegen iranische Firmen verhängt, sie drohen auch europäischen Konzernen, die in der EU mit iranischen Firmen Geschäfte machen.

Neben der Telekom hatten auch ein bekannter Aufzughersteller und ein deutscher Autobauer versucht, durch fristlose Kündigungen iranische Kunden in Deutschland loszuwerden. Den Kündigungen steht die kürzlich noch einmal verschärfte Anti-Blocking-Verordnung entgegen, mit der die EU europäische Firmen im Iran-Geschäft ausdrücklich schützen will. (dts)

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