Jamaika-Politiker sehen stärkere Kontrolle von Airbus kritisch

Politiker von Union, FDP und Grünen sehen eine stärkere politische Kontrolle von Airbus kritisch. Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Grünen, kann „keinen Mehrwert, den ein größerer staatlicher Einfluss im Aufsichtsrat haben soll“ erkennen: Es sei zu befürchten, dass nur mehr nationale Staatsinteressen in dieses europäische Unternehmen getragen würden und dies nur zu neuen Problemen führe, sagte Lindner dem „Handelsblatt“.

Wie die Zeitung unter Berufung auf französische Regierungskreise berichtet, drängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen stärkeren Staatseinfluss beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern.

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hält davon ebenfalls wenig. Die Entsendung von Regierungsvertretern in den Aufsichtsrat sei in den Statuten des Unternehmens nicht vorgesehen, sagte Pfeiffer dem „Handelsblatt“.

„Die Regierungen haben ja heute bereits die Möglichkeit, bei der Ernennung von jeweils zwei Aufsichtsratsmitgliedern mitzureden“, sagte er. Pfeiffer widerspricht damit Überlegungen aus Paris, neuerlich Regierungsvertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden, um die Konzernleitung mit dem Deutschen Tom Enders an der Spitze enger zu kontrollieren.

Für FDP-Fraktionsvize Michael Theurer geht das alles zu weit. „Politiker sind nicht die besseren Konzernmanager“, sagte der Wirtschaftspolitiker der Zeitung. Die wirtschaftliche Entwicklung des Konzerns unterstreiche dies eindrucksvoll: Der Aktienkurs habe sich in den vergangenen Jahren vervierfacht.

Doch so einig sich die Abgeordneten sind, so groß ist offenbar das Misstrauen einiger von ihnen in die eigene Regierung, schreibt das „Handelsblatt“. FDP-Fraktionsvize Theurer erwartet deshalb von der Bundeskanzlerin, „dass dieses wichtige industriepolitische Thema bei den Sondierungsgesprächen besprochen und unabgestimmte Vorfestlegungen vermieden werden“. (dts)