Jusos kündigen Nein zu Ceta-Freihandelsabkommen an

„Wir Jusos lehnen Ceta ab“, sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann in einem Interview der „Welt“. „Deshalb werden wir auf dem Parteikonvent beantragen, dass die SPD-Leute in der Bundesregierung, die Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament Ceta die Zustimmung verweigern. Wir plädieren für einen Neustart und für fairen Handel. Damit vertreten wir die Mehrheitsmeinung an der Basis der SPD.“

SPD-Vorsitzender Gabriel wirbt für CETA – Die SPD-Jugend ist dagegen

Mit ihrer Ablehnung positionieren sich die Jusos gegen den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der für Ceta wirbt.

Der kleine Parteitag der SPD soll am 19. September über das Freihandelsabkommen abstimmen. Die SPD-Nachwuchsorganisation habe sich mit Ceta „lange befasst“, sagte Uekermann. „Wir waren nicht generell dagegen, sondern haben mit der SPD Kriterien definiert.“

Nun aber zeige sich: „Mehrere rote Linien sind überschritten worden.“ Die Jusos sähen „nicht ein, warum es Schiedsgerichte geben soll, wo man vor öffentlichen Gerichten verhandeln kann“.

Mit Ceta werde zudem das Vorsorge-Prinzip aufgegeben. „Damit können etwa Medikamente auf dem Markt angeboten werden – bis zum Beweis, dass sie schädlich sind“, sagte Uekermann.

Mit der sogenannten Negativliste werde „der Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge Tür und Tor geöffnet“. Ceta entspricht nach Uekermanns Auffassung „nicht sozialdemokratischen Anforderungen“.

Scheitern von TTIP und CETA ist eine Chance auf Neuanfang

Die Juso-Chefin sagte weiter: „Das Scheitern von Ceta und TTIP ist eine Chance, um von vorne anzufangen, um neue globale Standards zu etablieren. Die Demos zeigen, dass die Menschen mitreden wollen und die Handelspolitik verändern wollen. Wir brauchen einen Neustart.“

Die Abstimmung auf dem Parteikonvent „dürfte knapp werden“, prognostizierte Uekermann: „Die Parteispitze wird für Ceta werben, wir werden gegen Ceta mobil machen. Ich wünsche mir eine Auseinandersetzung, die fair und sachlich geführt wird.“

Eine „aufgepeitschte Stimmung“ wie vor dem Parteikonvent 2015 zur Vorratsdatenspeicherung müsse es nicht noch einmal geben. Uekermann widersprach der Auffassung, ein Votum des Parteikonvents gegen Ceta beschädige SPD-Chef Gabriel.

„Diese ständige Verknüpfung sachlicher und vermeintlich personeller Fragen führt uns nicht weiter. Ich kann politische Entscheidungen nicht immer davon abhängig machen, wem ich damit in der Partei angeblich schade“, sagte sie.

Ceta sei „eine viel zu weitreichende Entscheidung, das kann man später nicht mehr einfach zurückdrehen“.

Uekermann kündigte an, die Jusos unterstützten die bundesweiten Anti-Ceta-Demonstrationen am 17. September. Auf eine entsprechende Frage sagte sie: „Na klar, und ich freue mich auf die Demonstrationen. Wir Jusos haben schon die letzten Demos unterstützt. Wir sind für fairen Handel statt Ceta und TTIP.“  (dts)