Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besicht eine Warenlieferung mit Schutzausrüstung beim Logistikunternehmen Fiege.Foto: Jens-Ulrich Koch/Getty Images

Kein Geld nach Maskenlieferung: Deutsches Unternehmen plant Millionenklage gegen Bund

Von 12. Juni 2020 Aktualisiert: 12. Juni 2020 19:59
Lieferung ohne Gegenleistung? Davon hat man schon gehört. Dass aber ausgerechnet die Regierung "vertragsbrüchig" ist, dafür hat selbst die Bank von Joachim Lutz kein Verständnis. Auf seinem Konto klafft eine Lücke von 1,6 Millionen Euro - weil das Bundesgesundheitsministerium die gelieferten Schutzmasken nicht bezahlt. „Wenn der Bund sich nicht an seine Verträge hält, dann sind wir in einer Bananenrepublik“, so das Fazit des Berliner Rechtsanwalts Dr. Christoph Partsch, der das Unternehmen vertritt.

Im Januar verbreitete sich das SARS-CoV-2 in Deutschland zunächst zögerlich. Es schien, die Lage sei unter Kontrolle. Doch dann gab es trotz Beteuerungen der Bundesregierung, dass man gut vorbereitet sei, wie aus heiterem Himmel Engpässe in der Versorgung, beispielsweise an Schutzkitteln und -masken. Ende Januar waren in einigen Apotheken die Vorräte an Mund-Nasen-Schutz ausverkauft.

Wie gut, dass es deutsche Firmen gibt, die bei der Überbrückung halfen und entsprechende Schutzausrüstung herstellen konnten. Die Produktion von Schutzausrüstung hat jedoch einen bitteren Nachgeschmack, zumindest bei der Internationalen Handelsagentur Joachim Lutz aus Offenburg.

Das in Baden-Württemberg ansässige Unternehmen, das hauptsächlich auf saisonale Dekorationsartikel spezialisiert ist, sprang für die Regierung kurzfristig ein, um die Lieferengpässe auszugleichen.  Die Ware bezog die Firma aus China. Luftfrachtkosten, Umsatzsteuer, Transportkosten, für alle Kosten trat das Unternehmen in Vorleistung.

Da wurde genäht, was das Zeug hält. Am 15. April  bestellt das Unternehmen die Gesichtsmasken in China, die Ende April nach Deutschland geliefert wurden.  Die Lieferung der 300.000 FFP2-Masken erfolgte verpackt in 20 Europaletten mit je 500 Kartons. Am 6. Mai erreichte die Ware das vertraglich vereinbarte Logistikunternehmen Fiege.

Nun, einige Wochen später, ist die Enttäuschung groß. Seit sechs Wochen wartet Geschäftsführer Joachim Lutz auf die Zahlung seiner Leistungen durch das Bundesgesundheitsministerium, das vertraglich verpflichtet ist, innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung zu zahlen. Aber es kam nichts. Weder auf die Mahnung der Geschäftsführung, noch auf die anwaltliche Zahlungsaufforderung bewegte sich etwas auf dem Konto des Herstellers.  „Nichts ist gekommen, Null“, empört sich Geschäftsführer Lutz gegenüber Epoch Times.

Millionenklage gegen Bundesrepublik

Jetzt soll der Klageweg beschritten werden. Denn Beanstandungen an der Lieferung habe es keine gegeben. Im Gegensatz zu manch anderem Kollegen, bei denen ein Mangel an der Warenlieferung vom Ministerium gerügt wurde. Seine Ware sei einwandfrei gewesen. Aber Lutz habe auch von anderen Unternehmen gehört, die mangelfrei geliefert und trotzdem kein Geld erhalten hätten. Auch dort würde „dasselbe Spiel“ gespielt werden, betonte der Geschäftsführer.

Auf dem Konto des Unternehmers klafft nun eine Lücke von 1,6 Millionen Euro. „Auch meine Hausbank versteht das nicht.“ Niemand würde verstehen, was vor sich gehe. Denn bislang blieb das Bundesgesundheitsministerium dem Geschäftsführer nicht nur die Zahlung, sondern auch eine Erklärung für deren Fehlen schuldig.

„Der Bund verlangt auch, dass wir pünktlich bezahlen. Nun ist der Staat vertragsbrüchig geworden“, kritisierte  Lutz.

„Wenn der Bund sich nicht an seine Verträge hält, dann sind wir in einer Bananenrepublik“, so das Fazit des Berliner Rechtsanwalts Dr. Christoph Partsch, der das Unternehmen vertritt. Nun droht dem Bund ein Klageverfahren über 1,6 Millionen Euro sowie Anwalts- und Gerichtskosten im fünfstelligen Bereich, die dem  Kläger im Falle seines Obsiegens erstattet werden müssen. Für den Berliner Rechtsanwalt liegen die Fakten auf der Hand: „Verträge sind einzuhalten“ – auch von der Regierung.“



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