Lobbycontrol: Bundesregierung pflegt weiter Nähe zur Autoindustrie

Die Bundesregierung pflegt auch nach dem Diesel-Skandal besonders enge Beziehungen zu den Lobbyisten der deutschen Automobilindustrie: Eine Auswertung von Lobbycontrol, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, ergab, dass sich die Bundesregierung zwischen September 2015 und Mai 2017 mehr als zweieinhalb mal so häufig mit Autolobbyisten traf wie mit Interessenvertretern für Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie der Beschäftigten zusammen. Lobbycontrol stützt sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Die Partei hatte nach Treffen zum Thema Mobilität zwischen Spitzenvertretern der Regierung und Interessensvertretern seit Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 gefragt.

Demnach trafen sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) oder seine Mitarbeiter 61 Mal mit der Autoindustrie, darunter 14-mal Dobrindt persönlich. Andere von Lobbycontrol berücksichtigte Verbände bekamen keinen Termin. Auch bei der Bundeskanzlerin fanden Umweltverbände, Verbraucherschützer, Gewerkschaften oder Betriebsräte laut Lobbycontrol kein direktes Gehör. (dts)