Merkel verteidigt Mietpreisbremse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von der SPD vorangetriebene Verschärfung der Mietpreisbremse verteidigt. „Wir wollen die Rechte der Mieter stärken, ohne die Vermieter unverhältnismäßig zu belasten“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft und zählte dabei die bekannten Neuerungen auf. „Wir sind uns aber bewusst, dass natürlich alle diese Restriktionen und Regelungen nicht etwas, was das Allerwichtigste ist, ersetzen, nämlich Bedingungen zu schaffen, unter denen neue Wohnungen entstehen“, ergänzte die Kanzlerin.

Ziel sei es, 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen. Der Bund werde in den Jahren 2018 bis 2021 fünf Milliarden in den sozialen Wohnungsbau investieren und damit nach Ansicht der Kanzlerin einen „wesentlichen Beitrag“ leisten. Umgerechnet auf die Zahl der angestrebten Neubauten entspricht das allerdings nur etwa 3.300 Euro pro Wohnung, einem Bruchteil der notwendigen Investitionskosten. Auf einem „Wohngipfel“ sollen nächste Woche Bund, Länder und Kommunen, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Bauwirtschaft zusammenkommen, um gemeinsam zu beratschlagen. (dts)