Neues Gesetz: Arbeitsminister Heil will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige per Gesetz zur Altersvorsorge verpflichten. Selbstständige sollten entweder privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorsorgen, sagte Heil der „Rheinischen Post“ von Samstag. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er Ende des Jahres vorlegen. Heils Pläne stießen parteiüberwiegend auf Zustimmung.

In Deutschland seien drei Millionen Selbstständige im Alter nicht abgesichert, sagte der Minister weiter. Auch für Selbstständige müsse gelten, „dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist“. Deshalb sollten sie künftig entweder Mitglied in einem Versorgungswerk oder durch die sogenannte Rürup-Rente abgesichert sein oder in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten.

Die Altersvorsorgepflicht sollte „gründerfreundlich“ sein

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) forderte die rasche Einführung einer Altersvorsorgepflicht. Die entsprechenden Koalitionspläne sollten „zügig umgesetzt werden“, sagte Gröhe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings solle eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige „gründerfreundlich“ gestaltet sein, „also gerade in der Anfangsphase Überforderungen vermeiden“.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte den Vorstoß Heils. Es sei „legitim, eine eigenverantwortliche Vorsorge einzufordern“, sagte Theurer der Nachrichtenagentur AFP. „Da der Teufel bei dieser Frage im Detail steckt“, werde seine Partei den Gesetzgebungsprozess „konstruktiv begleiten“. Der FDP-Politiker forderte, die Vorsorgepflicht solle über ein „Basisniveau, das über der Grundsicherung liegt, nicht hinausgehen“.

Grüne: Verpflichtende Altersvorsorge für alle Selbstständige „längst überfällig“

Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, nannte eine verpflichtende Altersvorsorge für alle Selbstständigen „längst überfällig“. Dies helfe allerdings nur dann, „wenn auch auskömmliche Löhne und Honorare gezahlt werden und bürokratische Lasten im Sozialrecht abgebaut werden“.

Zudem müsse Heil für ein einfacheres Verfahren zur Unterscheidung von Scheinselbstständigen und „echten“ Selbstständigen sorgen und „die vielen sozialrechtlichen Unklarheiten und Hürden“ abbauen, denen Einzelselbstständige gegenüberstehen.

Linke: Von echter Erwerbstätigenversicherung „noch weit entfernt“

Für die Linksfraktion erklärte ihr Rentenexperte Matthias W. Birkwald, Heils Vorschlag gehe „in die richtige Richtung, wiewohl die Tücke im Detail liegt“. Gerade für die oft armutsgefährdeten und am Rande des Existenzminimums arbeitenden Soloselbstständigen habe Heil den richtigen Ansatz gewählt. Doch damit wäre man „von einer echten Erwerbstätigenversicherung“, in die auch Beamte, Selbständige, Freiberufler und Politiker einzahlen, „noch weit entfernt“. Eine solche wäre „notwendig und vor allem gerecht“, fügte Birkwald hinzu.

Zustimmung kam auch vom Sozialverband VdK. Präsidentin Verena Bentele kritisierte aber die geplante Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Versorgungsarten für Selbstständige.

„Wir brauchen eine verpflichtende Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung“, forderte Bentele. Diese werde dadurch auf eine breitere Finanzierungsbasis gestellt. „Wenn alle einzahlen, ist das nur gerecht.“ Der VdK fordert eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, also auch Beamte und Politiker. (afp)