Neues Verpackungsgesetz: Es drohen Bußgeldverfahren

Das Recycling von Verpackungen in Deutschland bleibt bislang hinter den Erwartungen zurück. „Die Systembeteiligung ist noch unbefriedigend“, sagte Gunda Rachut, Chefin der Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZVSR), der „Welt am Sonntag“. Zwar gibt es bei den drei maßgeblichen Abfallfraktionen Papier-Pappe-Karton (PPK), Leichtverpackungen (LVP) und Glas bisher jeweils ein Plus:

Wir hatten aber mit etwas mehr gerechnet, insbesondere bei den Leichtverpackungen“, sagte Rachut.

Um fünf Prozent ist die lizenzierte LVP-Menge demnach gestiegen, das ist nur rund halb so viel wie erwartet. Rachut hofft nun auf Nachmeldungen im Schlussquartal, zumal den Behörden die meisten Sünder bekannt sind.

Bleiben die Nachmeldungen in den kommenden Wochen aus, sollen Bußgeld-Verfahren eingeleitet werden. „Unsere Geduld ist am Ende, wir werden die Zügel jetzt anziehen“, kündigte Rachut an.

Es sei zum Teil erschreckend, wie wenig Wert in manchen Unternehmen auf Compliance gelegt werde. „Wer nicht zahlt, verstößt gegen das Gesetz und andere müssen für diejenigen mitbezahlen. Aber das scheint viele gar nicht zu interessieren“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Die neu geschaffene Behörde ZVSR mit Sitz in Osnabrück organisiert das Recycling in Deutschland und überwacht dabei unter anderem die sogenannte Produktverantwortung. Diese Vorschrift verpflichtet Unternehmen, die Verkaufsverpackungen auf den Markt bringen, anschließend auch für die Entsorgung des dadurch entstehenden Abfalls aufzukommen.

Organisiert wird dieses Recycling von den Dualen Systemen, die von Industrie und Handel Lizenzgebühren für Verpackungen aus Papier, Glas und Plastik verlangen, mit denen dann die Entsorgung und Verwertung finanziert wird.

Ende September waren rund 175.000 Unternehmen bei den bundesweit neun Dualen Systemen registriert, dreimal so viele wie zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Trotzdem ist die ZSVR noch unzufrieden mit der Systembeteiligung, weil die Menge der lizenzierten Verpackungen nicht entsprechend mitgestiegen ist. (dts)