Politischer Spielball: Ökonomen und Arbeitgeber warnen Politik vor zwölf Euro Mindestlohn

Im Vorfeld der hochkarätig besetzten Mindestlohnkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) haben führende Ökonomen und Arbeitgebervertreter vor einer schnellen Anhebung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro gewarnt.

Ein solcher Schritt bedeute ein Plus von fast einem Drittel gegenüber dem gegenwärtigen Niveau von 9,19 Euro, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem „Handelsblatt“. Die Auswirkungen auf die Lohnkosten der betroffenen Unternehmen wären „dramatisch“.

Laut Fuest wären in Westdeutschland 27 Prozent der Arbeitsplätze von der Lohnerhöhung betroffen, im Osten 42 Prozent. Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der wie auch Arbeitsminister Hubertus Heil bei der DGB-Veranstaltung am Mittwoch reden wird, hatte sich für zwölf Euro Mindestlohn stark gemacht.

Auch im Sozialstaatskonzept seiner Partei wird dieser Wert als Zielgröße genannt. Zum Glück entschieden über die Anpassung der Lohnuntergrenze die Tarifparteien in der Mindestlohnkommission und nicht die Politik, sagte dazu der Chef des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt der Zeitung.

„Das dürfte die Arbeitnehmer davor bewahren, dass auf ihrem Rücken ein derart riskantes Experiment gerade dann gewagt wird, wenn sich unsere Wachstumsdynamik abschwächt“, sagte der Wirtschaftsweise.

Auch der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, warnte davor, vom bewährten Verfahren der Mindestlohnkommission abzuweichen, die unabhängig entscheidet und sich an der Tariflohnentwicklung orientiert: „Wenn diese Systematik einmal durchbrochen wird, wird der Mindestlohn zum politischen Spielball“, sagte Kampeter dem „Handelsblatt“. Das dürfe keinesfalls passieren. (dts)