Publizist Steingart: „Tönnies, Lufthansa und Wirecard sind Beispiele multiplen Staatsversagens“

Von 19. Juni 2020 Aktualisiert: 19. Juni 2020 19:39
Die Bundesregierung hatte durch ihr Krisenmanagement in der Corona-Krise an Vertrauen gewonnen. Dieses könnte sie schon bald verspielt haben, befürchtet Gabor Steingart. Die Skandale um Tönnies-Fleisch und Wirecard werfen auch ein schlechtes Licht auf den Staat.

In einem Beitrag für den „Focus“ wirft Publizist Gabor Steingart der Bundesregierung „rhetorisches Regieren“ ohne tatsächliche Fähigkeit vor, zur rechten Zeit die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dies gelte für den Bereich des Lebensmittelrechts ebenso wie für den Anlegerschutz und die soziale Absicherung nach der Corona-Krise. Die jüngsten Fälle Tönnies-Fleisch, Wirecard und Lufthansa stellten, so Steingart, ein Beispiel für Staatsversagen dar.

„Was sich im Zentrum der deutschen Fleischwirtschaft seit Jahren unter den Augen einer schläfrigen Lebensmittelkontrolle abspielt, ist an Vorsätzlichkeit kaum zu überbieten“, empört sich der langjährige Handelsblatt-Chef mit Blick auf den Corona-Skandal in der Fleischfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück.

Tönnies durch Familienzwist gelähmt

Ein Cluster mit 730 Neuinfektionen und einer vierstelligen Zahl an Beschäftigten in Quarantäne war dabei nur die Spitze des Eisberges. Die Untersuchungen zu den Ursachen des Ausbruchs in dem Unternehmen förderten Abgründe zutage in Sachen Arbeitsschutz, Beschäftigungsbedingungen und Hygiene. Der Staat, so Steingart, habe sich erneut „von der Industrie vorführen“ lassen. Damit schließt er sich der Einschätzung von ver.di an, aus deren Reihen dem Kreis Gütersloh vorgeworfen wird, „unzureichende Hygienepläne des Unternehmens abgesegnet“ zu haben.

Bei Tönnies streiten ein Onkel und sein Neffe, die das Unternehmen je zur Hälfte besitzen, um die Geschäftsführung. Der „Nachtwächterstaat“ schaue dem Treiben tatenlos zu.

Auch bei der Lufthansa trage der Staat eine Mitverantwortung dafür, dass der Konzern in die Insolvenz, in eine unerwünschte Form der Übernahme oder in beides schlittern könnte. Der Vorschlag von Vorstandschef Carsten Spohr an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, sich nur mit zehn Prozent statt mit wie geplant mindestens 20 Prozent zu beteiligen, sei sinnvoll gewesen, meint Steingart: „Für diese zehn Prozent hätte er die Zustimmung der Hauptversammlung nicht benötigt, denn es existiert bereits ein Vorratsbeschluss in genau dieser Größenordnung.“

Scheitert der Lufthansa-Rettungsschirm an Hauptversammlung, droht brutalstmögliche Sanierung

Nun aber sei der größte Einzelaktionär Heinz Hermann Thiele alarmiert und versuche, den Ambitionen des Bundes gegenzusteuern. Nun sei selbst die Zustimmung zur Kapitalerhöhung durch die Hauptversammlung nicht sicher, die allerdings die Bedingung für die Umsetzung des Rettungspakets für den angeschlagenen Konzern sei.

In dem Schreiben von Spohr an Scholz heißt es: „Diese Zustimmung ist nicht sicher, wenn das Drohpotenzial der Insolvenz durch die Aktionäre als nicht glaubhaft erachtet wird. Das gilt umso mehr angesichts der Forderung für eine Aktienausgabe, die bis zu rund 85 Prozent unter dem aktuellen Kurs der Lufthansa-Aktie liegt.“

Querulanten, aber auch Investoren mit gänzlich anderen strategischen Zielen, könnten ihre Stunde kommen sehen: „Wir sehen ein großes Anfechtungsrisiko seitens Hedgefonds und ‚Berufsklägern‘ mit der Folge der verzögerten Eintragung der Hauptversammlungsbeschlüsse und dem daraus resultierenden Insolvenzrisiko für die Lufthansa.“

Finanzmarktregeln schaden Banken, ohne Fälle wie Wirecard zu verhindern

Scholz habe aus politischen Gründen abgelehnt, sodass eine Niederlage in der Hauptversammlung nächste Woche drohe. Dann sei das Schutzschirmverfahren wahrscheinlich unabwendbar und Sanierer Thiele könnte ein drastisches Sanierungsprogramm in Gang setzen – das alle Annehmlichkeiten, die Lufthansa-Angestellte bislang genießen, von Pensionszusagen bis Tariflöhnen, kippen und zu einem deutlichen Jobabbau führen könnte.

Auch bei Wirecard, dem Zahlungsdienstleister, dem nun Bilanzmanipulationen vorgeworfen werden, sei der Staat seinen eigenen Versprechen nicht gerecht geworden. Durch die „Selbstfesselung“, die Deutschlands Form der Finanzmarktregulierung 2008 geschaffen habe, sei den Banken geschadet worden, ohne den wirklichen Regelverletzern wie jetzt Wirecard den Spielraum zu nehmen.

„Seit dem Jahr 2007 sank der Börsenwert der Commerzbank von knapp 20 Milliarden Euro auf nicht mal mehr fünf Milliarden Euro“, erwähnt Steingart. „Bei der Deutschen Bank sank der Wert von rund 56 Milliarden auf 17 Milliarden Euro.“

Steingart: „Regieren ist der Ernst des Lebens“

Da die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY Wirecard die Absegnung der Bilanz infolge der Vorwürfe undurchsichtiger Treuhandkonten verweigert hatte, ist der Aktienkurs des Dienstleisters um bis zu 71 Prozent abgestürzt. Für Kursverluste greift aber kein Rettungsschirm.

Steingart befürchtet, dass die Bundesregierung auf diese Weise in der Corona-Krise angesammeltes Vertrauenskapital verspielt habe: „Regieren ist der Ernst des Lebens. Nicht nur dessen Kommentierung.“

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