Rechnungshof kritisiert Finanzminister Scholz für geplante Forschungsförderung

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Steuerbegünstigungen für Forschungsunternehmen geübt. „Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die Zielsetzung mit dem Gesetzentwurf effektiv und effizient umgesetzt werden kann“, heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag. Die Prüfer befürchten demnach, dass das Geld sinnlos ausgegeben wird und nur zu mehr Bürokratie führt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant mit dem Gesetz eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung für Unternehmen.

Sie sollen die Lohnkosten ihrer Mitarbeiter künftig von der Steuer absetzen können. Jedes Unternehmen soll für jedes Forschungsprojekt bis zu 15 Millionen Euro staatliche „Forschungszulage“ gekommen können. Die Pläne würden laut Finanzministerium rund eine Milliarde Euro pro Jahr kosten.

Der Bundesrechnungshof argumentiert in seinem Bericht, es bestünden aktuell bereits zahlreiche Finanzhilfen, mit denen Forschungsausgaben von Unternehmen gefördert würden.

„Diese Finanzhilfen könnten gezielter ausgerichtet werden, um das Anliegen der Bundesregierung voranzubringen“, heißt es in dem Bericht. Das neue Gesetz führe zu „spürbarem Mehraufwand“ in der Finanzverwaltung. Die Konzeption der Forschungszulage lasse „erhebliche Mitnahmeeffekte“ erwarten.

ma