Blutprobe für die neue Variante des Coronavirus-Stammes Omikron. Symbolbild.Foto: iStock

RKI ordnet über 10.000 Corona-Fälle Omikron zu

Epoch Times28. Dezember 2021 Aktualisiert: 28. Dezember 2021 19:24
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

+++ Newsticker +++

18:25 Uhr: RKI ordnet über 10.000 Corona-Fälle Omikron zu

Laut dem Robert Koch-Institut (RKI) würden 10.443 Corona-Fälle nun der neuen Corona-Variante Omikron zugeordnet. Dies sei 45 Prozent mehr als am Vortag, hieß es am Dienstag auf einer RKI-Übersichtsseite (Datenstand 28. Dezember). Die Zahl beziehe sich auf Fälle im November und Dezember, die meisten Nachweise stammten mit 6.257 aus der vergangenen Woche (Vorwoche: 2904).

Die Angaben bezögen sich laut RKI auf Nachweise mittels vollständiger Erbgutanalysen sowie auf labordiagnostischen Verdacht durch variantenspezifische PCR-Tests. In Deutschland werde nur ein kleiner Teil der positiven Probe auf Varianten hin untersucht.

In absoluten Zahlen entfielen laut RKI die meisten bisherigen Meldungen, die Omikron zugeordnet werden, auf Nordrhein-Westfalen mit 3.476. Es folgten Bayern mit knapp 1.896 und Hamburg mit 1.487. Angaben zur Häufigkeit von Tests auf Varianten je nach Land wurden dabei nicht gemacht.

Das Robert-Koch-Institut hatte darauf hingewiesen, dass über die Feiertage nicht alle neuen Corona-Fälle erfasst werden, weil viele Menschen im Urlaub und zahlreiche Arztpraxen geschlossen sind. Zugleich kann es nach den Weihnachtsfeiertagen auch bereits jetzt zu Nachmeldungen kommen.

Außerdem wurden die Daten „nicht validiert und unterliegen damit noch möglichen Korrekturen und nachträglichen Änderungen“, schreibt das RKI einschränkend. Eine Einschätzung der epidemiologischen Situation werde im Wochenbericht vorgenommen. Dieser erscheint donnerstagabends.

16:15 Uhr: Finnland schließt Grenzen für ungeimpfte Reisende aus dem Ausland

Finnland hat am Dienstag seine Grenzen für ungeimpfte Reisende aus dem Ausland geschlossen. Einreisen dürfe nur noch, wer gegen Corona geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sei und gleichzeitig einen Negativtest vorweisen könne, teilte das Innenministerium in Helsinki mit. Die Regelung trat bereits am Dienstagnachmittag in Kraft und gilt auch für EU-Bürger.

Ein Sprecher der finnischen Grenzschutzbehörden bestätigte auf AFP-Anfrage, dass alle Ausländer über 16 Jahren, welche die Kriterien nicht erfüllen, an der Grenze zurückgewiesen werden. Ausnahmen gelten den Angaben zufolge für Gesundheits- und Transportpersonal, Grenzgänger aus bestimmten Gemeinden in Schweden und Norwegen sowie bei dringenden familiären Angelegenheiten.

14:20 Uhr: Tausende Ermittlungsverfahren wegen Corona-Soforthilfen

Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte die Bundesregierung in Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Die Daten seien aber noch vorläufig und unvollständig.

Auch Details zu Verurteilungen, Strafbefehlen und Einstellungen der Verfahren lägen noch nicht vor, wie es hieß. Die Bundesregierung hatte im März 2020 ein Programm im Umfang von 50 Milliarden Euro für Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler und Landwirte aufgelegt.

9.000 Euro konnte man relativ unkompliziert und zunächst ohne Nachweise bekommen. Bis zum 30. September 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung bundesweit Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden.

Nach den bisher vorliegenden Daten sind aber rund 1,1 Milliarden Euro schon freiwillig zurückgezahlt worden. Aufgrund von Rückforderungen sind weitere 0,5 Milliarden Euro zurückgeflossen, wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt.

11:40 Uhr: Nordrhein-Westfalen: Testpflicht gilt auch für Geboosterte bei 2G-Plus-Regeln

Nordrhein-Westfalen setzt sich über die Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hinweg, bei Geboosterten auf einen zusätzlichen Corona-Test zu verzichten. Eine Sprecherin von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Dienstag, das Land wolle 2G-Plus nur „in sehr ausgewählten Bereichen“ anwenden.

In diesen Bereichen, in denen zum Schutz keine Maske getragen werden könne, sei es auch für Geboosterte nach derzeitigem Stand infektiologisch geboten, einen ergänzenden aktuellen Test vorzulegen.

Die Gesundheitsministerkonferenz hatte Mitte Dezember entschieden, dass Menschen mit einer Auffrischungsimpfung gleichzusetzen seien mit doppelt Geimpften, die einen negativen Test vorweisen können (2G plus).

Damit entfällt die Testpflicht für Geboosterte. Nur in Pflegeheimen und Krankenhäusern soll weiterhin ein Test notwendig sein. Die Entscheidung der Ministerrunde, mit der ein zusätzlicher Anreiz für die Auffrischungsimpfung geschaffen werden sollte, hatte für Kritik gesorgt. Nordrhein-Westfalen rückt nun davon ab.

9:29 Uhr: Ramelow überrascht von Corona-Impfskepsis im Osten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist von der vergleichsweise großen Corona-Impfskepsis in den ostdeutschen Bundesländern überrascht worden.

Es habe dies „überhaupt nicht“ kommen sehen, sagte der Linken-Politiker in einem Interview der „Thüringischen Landeszeitung“. „Bei DDR-sozialisierten Menschen und in den neuen Ländern generell war bisher nachweislich in allen Impfkategorien die Impfbereitschaft wesentlich höher als in Westdeutschland. Ich habe beim mRNA-Impfstoff nicht mit der Ablehnung durch 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung gerechnet.“

Dass die relativ niedrigen Impfquoten ein Ausdruck einer Unzufriedenheit mit den Politikern sein könnten, wies Ramelow zurück: „Man muss mit gar keinem Politiker zufrieden sein, wenn es um medizinische Entscheidungen geht. Da sollte man mit seinem Arzt reden.“ Er bekräftigte seine Hoffnung, dass der jetzt zugelassene Totimpfstoff von Novavax ein Schlüssel sein könnte, um mehr Menschen für das Impfen zu erreichen. Er werbe für eine allgemeine Impfverpflichtung, sagte Ramelow.

9:00 Uhr: Bahn berichtet von „immenser Nachfrage“ nach eigenem Impfangebot

Die Deutsche Bahn beobachtet nach eigenen Angaben eine „immense Nachfrage“ nach dem eigenen Impfangebot an die Beschäftigten. Seit Anfang Dezember hätten sich 22.500 Mitarbeitende des Konzerns für eine Impfung gegen das Coronavirus bei der Bahn angemeldet, erklärte das Unternehmen am Dienstag gegenüber AFP. Das Angebot gilt demnach vor allem für aktive Bahn-Beschäftigte und seit dem 21. Dezember zudem für Familienangehörige.

Die Bahn bietet nach eigenen Angaben bundesweit an zehn eigenen Standorten Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen an. Durch ein zusätzliches Angebot bei betriebsärztlichen Vertragspartnern können sich die Beschäftigten außerdem an 19 weiteren Standorten bundesweit impfen lassen.

Bahn-Personalvorstand Martin Seiler zeigte sich zufrieden mit der Bilanz: Die immense Nachfrage bestätige, dass der Konzern „das notwendige zusätzliche Angebot zur richtigen Zeit geschaffen“ habe. „Der Gesundheitsschutz unserer Mitarbeitenden hat für uns oberste Priorität, auch um damit für unsere Kundinnen und Kunden da sein zu können.“ Die Bahn setze dabei sowohl auf die Grundimmunisierung bisher Ungeimpfter als auch auf Booster-Impfungen.

7:47 Uhr: Holetschek: Impfpflicht ohne Sanktionen „zahnloser Tiger“

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält an seinem umstrittenen Vorstoß fest, Ungeimpfte mit höheren Krankenkassenbeiträgen zu belasten. „Eine Impfpflicht ohne Sanktionen ist ein zahnloser Tiger“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Er habe mit seiner Aussage einen „weiteren Diskussionsvorschlag“ gemacht und gebeten zu prüfen, was möglich sei.

„Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte Holetschek mit Blick auf die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen, die durch die Behandlung ungeimpfter Corona-Patienten entstehen. Der Minister sprach sich zugleich für eine allgemeine Impfpflicht aus: „Impfen ist keine Privatsache.“

7:00 Uhr: Hasselfeldt spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat sich für eine allgemeine Impflicht ausgesprochen. „Wir alle lernen in dieser Pandemie ständig dazu – und inzwischen stehe ich der allgemeinen Impfpflicht positiv gegenüber“, sagte Hasselfeldt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Allerdings werde niemand von der Pflicht entbunden, „Kontakte einzuschränken, Abstand zu halten, Hygieneregeln zu beachten und immer wieder zu testen“.

Mit Blick auf die vom Bundestag beschlossene Impfpflicht für Pflegepersonal rechnet Hasselfeldt nicht mit einer großen Kündigungswelle. „Es ist im Einzelfall nicht auszuschließen, deswegen sollte man diese Gefahr ernstnehmen“, sagte die DRK-Präsidentin. Angesichts der bisherigen Erfahrungen in Frankreich erwarte sie aber keine hohen Kündigungszahlen.

In den DRK-Einrichtungen sei „der weitaus größte Teil der Pflegekräfte und auch aller anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits geimpft“, sagte Hasselfeldt. „Aber klar ist auch, dass wir einen enormen Bedarf an Pflegekräften haben.“ Dieser Bedarf sei nicht erst durch die Pandemie entstanden, aber dadurch stärker in den Fokus gerückt. Deswegen sei es „zwingend notwendig, die Bemühungen der alten Bundesregierung, die Pflegeberufe attraktiver zu machen, auch fortzuführen“.

6:46 Uhr: Bundesdatenschutzbeauftragter hält Impfregister für möglich

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die Einführung eines nationalen Impfregisters im Zuge einer allgemeinen Impfpflicht für machbar. „Datenschutzrechtlich unmöglich ist ein nationales Impfregister nicht“, sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Allerdings müsse die Politik zunächst konkret die Ziele benennen, die sie mit der Impfpflicht erreichen wolle, sodass man beurteilen könne, ob ein zentrales Impfregister notwendig sei.

„Danach müssen die dafür notwendigen Datenerhebungen und -verarbeitungen geklärt werden, zusammen mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen“, sagte Kelber. Der Bundesdatenschutzbeauftragte setzt zudem darauf, dass wissenschaftliche Daten künftig besser auswertbar sind. Kelber begrüßte die Pläne der Ampel-Koalition, ein Forschungsdatengesetz auf den Weg bringen zu wollen. „Gerade in der Corona-Pandemie wird deutlich, wie wichtig valide Daten für Modellierungen und die Bewältigung von Szenarien sind“, sagte Kelber. Allerdings müsse dabei stets gelten, dass ohne Rechtsgrundlage oder Einwilligung keine Daten verwendet werden dürften.

6:33 Uhr: Lehrerverband fordert Vorbereitung für mögliche Corona-Schulschließungen

Angesichts einer Zunahme von Corona-Erkrankungen unter Kindern in den USA fordert der Deutsche Lehrerverband Vorbereitungen für mögliche Schulschließungen. „Sobald die fünfte Welle Deutschland erreicht, müssen wir schnell reagieren können“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem „Tagesspiegel“. Sollten im Januar Distanz- und Wechselunterricht sowie Notbetreuung nötig werden, müssten die Pläne dafür jetzt in Gang gesetzt werden. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar könne man damit nicht warten.

Oberstes Ziel müsse es sein, bis zum Ende des Schuljahres so viel Regelunterricht wie möglich zu gewährleisten. Deshalb sei „ein kurzer, harter Schul-Lockdown besser, als dass wir die kommenden Monate immer wieder einzelne Schulen schließen müssen“.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sprach sich gegen Schulschließungen aus. „Zurzeit sehe ich keinen Anlass, über einen Lockdown der Schulen nachzudenken“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es sei davon auszugehen, dass die Booster-Impfkampagne und die aktuellen Kontaktbeschränkungen ausreichten, um die Omikron-Welle einzudämmen.

6:10 Uhr: Schärfere Kontaktbeschränkungen gelten ab Dienstag bundesweit

Ab Dienstag gelten in ganz Deutschland die von Bund und Ländern kürzlich beschlossenen Kontaktbeschränkungen. Drinnen und draußen dürfen sich dann nur noch bis zu zehn Geimpfte und Genesene zusammen aufhalten. Bei den Ungeimpften dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes nur noch mit zwei weiteren Menschen treffen. Clubs und Diskotheken werden geschlossen. Für Freizeit, Kultur und Einzelhandel gilt weiter die 2G- oder 2G-Plus-Regel. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs.

In einigen Ländern waren verschärfte Corona-Regeln bereits zuvor in Kraft getreten. Bund und Länder hatten sich bei ihrem Spitzentreffen am 21. Dezember darauf verständigt, dass die Regelungen spätestens am 28. Dezember in ganz Deutschland gelten sollen. In einigen Ländern gelten weitergehende Regeln, etwa Sperrstunden in der Gastronomie.

+++ 27. Dezember +++

17:40 Uhr: Schweinfurt: Vier Teilnehmer von Corona-Demo verurteilt

Einen Tag nach Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im bayerischen Schweinfurt wurden vier Teilnehmer vor Gericht gestellt. Das Amtsgericht Schweinfurt verurteilte die drei Männer und eine Frauen am Montag in einem beschleunigten Verfahren zu Geld- beziehungsweise Bewährungsstrafen, wie ein Sprecher mitteilte.

Das Amtsgericht sprach die vier Beschuldigten im Alter zwischen 22 bis 50 Jahren unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung schuldig.

Ein 22-Jähriger wurde zu einer Geldstrafe von insgesamt 1.600 Euro verurteilt. Die anderen beiden Männer und die Frau erhielten Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr, die jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

17:16 Uhr: Rosenmontag in Köln: Kein Umzug in gewohnter Form

Der Rosenmontagszug in Köln mit Hunderttausenden Zuschauern wird voraussichtlich wegen der Pandemielage nicht stattfinden. Wie das Festkomitee Kölner Karneval am Montag mitteilte, werden derzeit Alternativen zum klassischen Zug Ende Februar geprüft.

So sollen wie 2021 Persiflagewagen an verschiedenen Stellen zu sehen sein. „Die wird es auf jeden Fall auch in diesem Jahr zu sehen geben. Aber natürlich beobachten wir die Corona-Lage weiterhin sehr genau und prüfen, welche alternativen Konzepte kurzfristig möglich sein könnten, um den kölschen Jecken trotzdem einen besonderen Rosenmontag zu bereiten“, sagte Zugleiter Holger Kirsch laut Mitteilung.

Neben den verschiedenen Standorten für die Persiflagewagen in mehreren Stadtvierteln prüft das Festkomitee auch die sogenannte Rio-Variante für die Zuschauer. Dabei stehen feste Tribünen auf beiden Seiten eines deutlich verkürzten Zugwegs.

Dabei könnten auf Sitzplätzen die nötigen Abstände eingehalten werden, und die Rückverfolgung der Besucher wäre möglich. Auch ein Umzug durch das Fußballstadion des 1. FC Köln werde als Alternative unter 2G-Plus-Bedingungen (Zutritt für Geimpfte und Genesene plus Test) geprüft.

14:50 Uhr: Israelische Klinik startet Studie zu vierter Corona-Impfdosis

In Israel hat eine Klinik eine Studie zu einer vierten Corona-Impfdosis gestartet. An der Untersuchung des Sheba-Krankenhaus am Rand von Tel Aviv beteiligen sich 150 Freiwillige unter den Mitarbeitern der Klinik, deren dritte Corona-Impfdosis mindestens vier Monate zurückliegt und bei denen es Hinweise auf abnehmende Antikörper gegen Covid-19 gibt. Die israelische Regierung erwägt derzeit, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu einer vierten Corona-Impfung aufzurufen.

Die Sprecherin des israelischen Gesundheitsministeriums, Gal Rotem Golan, sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Ministerium habe die Studie genehmigt, um die „Effizienz“ einer vierten Corona-Impfdosis zu untersuchen. Der Generaldirektor im Gesundheitsministerium, Nachman Asch, prüft derzeit die Empfehlung eines israelischen Expertengremiums, mit der Verabreichung einer vierten Corona-Impfung bei medizinischem Personal und Menschen über 60 Jahren zu beginnen.

12:35 Uhr: BDK: Homeoffice für Polizisten „kaum umsetzbar“

Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hält Homeoffice für Polizisten von Bund und Ländern oft für unmöglich. „Es fehlen schlicht die Rechner“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe). In vielen Dienststellen kämen auf 20 Beamte oft nur zwei mobile Geräte.

„Homeoffice ist also kaum umsetzbar“, so Peglow. Natürlich seien nicht alle Tätigkeiten der Kriminalpolizei geeignet, um sie im Homeoffice auszuüben: „Teilweise haben Vorgesetzte aber eine antiquierte Haltung und betrachten das Thema Homeoffice sehr kritisch, auch da wo es möglich wäre.“ Am weitesten sei das Bundeskriminalamt (BKA), wo die Homeoffice-Quote bei 50 Prozent liege.

12:30 Uhr: Bund sieht derzeit „keinen Anlass“ für gelockerte Quarantäneregeln

Die Bundesregierung strebt derzeit keine Lockerung der Quarantäneregeln an. „Im Moment besteht dazu kein Anlass“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. In der Pandemie müsse aber „schrittweise“ auf Entwicklungen reagiert werden. Zudem sähen die Pandemiepläne des Bundes und der Länder bereits „theoretisch“ auch Möglichkeiten vor, Quarantäneregeln zu lockern, insbesondere wenn es um die Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur gehe.

10:00 Uhr: Städtetagspräsident fordert Schutz von Politikern vor gewaltsamen Corona-Protesten

Städtetagspräsident Markus Lewe hat einen besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern vor gewaltsamen Corona-Protesten gefordert.  Verfassungsschutz und Polizeibehörden brauchten dafür mehr Personal, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wenn es hart auf hart kommt, also bei konkreten Gefährdungen, müssen auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unbürokratisch Polizeischutz bekommen“, forderte Lewe.

Staatsanwaltschaften und Gerichte seien in der Pflicht, Straftaten schnellstmöglich zu ahnden. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Hasskriminalität müssten dafür gut ausgestattet und verstärkt und die Sicherheitsbehörden sensibilisiert werden.

Die Corona-Proteste würden gewalttätiger, ein gesellschaftlicher Konsens gerate ins Wanken, beklagte der Oberbürgermeister von Münster. „Politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben ein unerträgliches Ausmaß erhalten. Mehr als jeder zweite Kommunalpolitiker wurde schon beleidigt, bedroht, mit Hass überschüttet oder tätlich angegriffen.“ Auch die Menschen vom Ordnungsamt bekämen das zu spüren, genauso wie Rettungssanitäter, Feuerwehr und ehrenamtlich Tätige – sowohl im Netz als auch auf der Straße.

„Der Riss durch die Gesellschaft darf nicht größer werden“, forderte Lewe. „Wir brauchen unbedingt einen respektvollen Umgang in unserer Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Da geht es auch um Prävention. Ein respektvolles, Menschen würdigendes und tolerantes Miteinander muss früh gefördert werden, schon in Kita und Schule.“

8:45 Uhr: SPD-Chefin warnt vor Schulschließungen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor erneuten Schulschließungen in der Pandemie gewarnt. „Insgesamt muss es uns drauf ankommen, dass die Bildungseinrichtungen geöffnet bleiben“, sagte sie am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Schüler müssten Orte der Bildung weiter besuchen können.

„Kinder brauchen Begegnung unter Gleichaltrigen.“ Esken stellte aber auch klar, dass man in der Krise nichts ausschließen sollte. Im Kampf gegen die Pandemie setzt die SPD-Chefin weiter auf Impfungen. Den verschobenen Termin für das 80-Prozent-Impfziel verteidigte sie in diesem Zusammenhang. „Bis Ende Januar sollten wir die 80 Prozent tatsächlich erreichen“, so Esken. „Das ist jetzt das aktuell ausgegebene Ziel.“ Sie sei weiterhin der festen Überzeugung, dass man viele Ungeimpfte noch erreichen könne.

7:38 Uhr: Tausende protestieren in Belgien gegen Corona-Maßnahmen im Kulturbereich

Tausende Belgier haben am Sonntag gegen die Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Kulturbereich protestiert. Rund 5000 Menschen gingen nach Angaben der Polizei am Sonntag in Brüssel auf die Straße. Vertreter von Theatern und der Staatsoper in Brüssel riefen die Regierung auf, die Schließung von Kultureinrichtungen zu überdenken. „Nein zu diesem idiotischen Dekret!“ und „Keine Kultur, keine Zukunft“ war auf den Plakaten der Demonstranten zu lesen.

Regierungschef Alexander De Croo hatte am Mittwoch verkündet, dass in Belgien ab Sonntag Kinos, Theater und Konzertsäle schließen müssen. Cafés und Restaurants dürfen demnach bis 23.00 Uhr geöffnet bleiben. Alle Großveranstaltungen im Innenbereich werden hingegen verboten. Trotz sinkender Infektionszahlen befürchtet Brüssel eine neue Corona-Welle durch Omikron.

Einige Theater und Kinos in Brüssel, Namur und Lüttich ignorierten die neuen Vorgaben und blieben am Sonntag geöffnet. In Lüttich protestierten nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga hunderte Menschen gegen die verschärften Corona-Maßnahmen.

7:30 Uhr: Weltärztpräsident gegen höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich gegen höhere Krankenversicherungsbeiträge für Ungeimpfte in Deutschland ausgesprochen. Das deutsche Gesundheitssystem kenne keine „verschuldensabhängigen Beitragszahlungen“, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Der Raucher muss sich nicht an den Kosten seiner Behandlung beteiligen, der Skiläufer bekommt den Beinbruch auch wie jeder andere behandelt und finanziert. Das ist auch gut so.“

Montgomery unterstützte dagegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), eine FFP2-Maskenpflicht möglichst flächendeckend einzuführen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass FFP2-Masken besser schützten als einfache OP-Masken, sagte der Weltärztepräsident. Daher ergebe es Sinn, „in Hochinzidenzzeiten das Tragen von FFP2-Masken verbindlich zu machen“.

6:40 Uhr: Handelsverband beklagt „dramatisch schlechtes Weihnachtsgeschäft“

Der deutsche Handel schlägt Alarm wegen 2G. „Das diesjährige Weihnachtsgeschäft lief für große Teile des deutschen Handels dramatisch schlecht“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer beim Handelsverband Deutschland (HDE), dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Bis November konnten wir noch einiges aufholen von den Lockdown-Monaten im Frühjahr. Aber der positive Trend wurde durch die Einführung der 2G-Regeln abrupt gestoppt.“

Genths Bilanz: „Im Schnitt sprechen wir von einem Drittel weniger Umsatz bei 40 Prozent weniger Kunden. Und manche Einzelhändler gerade aus dem Textilbereich hat es natürlich sogar noch weit härter erwischt, wenn man bedenkt, dass zugleich der Online-Handel mit einem erneuten Plus von 20 Prozent weiter boomt und der Lebensmittelbereich ebenfalls weiter gut funktioniert. Gerade die Innenstädte hat es erneut besonders hart getroffen.“

HDE-Mann Genth macht gegenüber „Focus“ auch einen klaren Schuldigen aus: „2G ist keine medizinisch sinnvolle Maßnahme, sondern wurde von der Politik vor allem dazu genutzt, Druck auf die Ungeimpften auszuüben. Dabei ist längst klar, dass die Geschäfte in keiner Weise zum Infektionsgeschehen beitragen.“ Er erinnerte daran, dass die 2G-Regel „deshalb in Niedersachsen jüngst gekippt wurde. Da reicht nun wieder eine normale Maskenpflicht.“ Alles andere sei „auch nicht nachvollziehbar und stellt eine klare Ungleichbehandlung dar, gegen die viele unserer Mitglieder gerichtlich vorgehen. Es gibt zudem ja bislang keinerlei Plan für Entschädigungsleistungen“, so Genth gegenüber dem „Focus“-Magazin. (dts/dpa/afp/red)



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