Rundfunkbeitrag: Will ARD sich von Sachsen-Anhalt durch Kulturangebot in Halle Zustimmung erkaufen?

Von 6. Juni 2020 Aktualisiert: 6. Juni 2020 9:28
Die Öffentlich-Rechtlichen wollen die Zustimmung der Ministerpräsidenten und der Landtage zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro ab 2021. Vor allem in Sachsen-Anhalt gibt es erhebliche Widerstände bis in die CDU hinein. Nun will man Haseloff entgegenkommen.

Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland wollen den monatlichen Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte unabhängig von ihren Sehgewohnheiten zu tragen haben, ab 2021 von derzeit 17,50 Euro auf dann 18,36 erhöht sehen. Nun könnte das Vorhaben in Bedrängnis geraten. Nachdem bereits im Mai der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer unter dem Eindruck der Corona-Krise für eine Aussetzung der geplanten Anhebung plädiert hatte, kommt jetzt auch aus Sachsen-Anhalt Kritik.

Neben AfD und Linkspartei auch CDU-Fraktion derzeit gegen höheren Rundfunkbeitrag

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich-Rechtlichen (KEF) hat den von den Sendern angemeldeten zusätzlichen Bedarf um die Hälfte zusammengestrichen und die hohen Gehälter kritisiert, die den Mitarbeitern gezahlt würden. Um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland abzusegnen, müssen alle Ministerpräsidenten diese unterzeichnen und alle Länderparlamente zustimmen.

In Sachsen-Anhalt soll, wie n-tv berichtet, die Stimmungslage im Landtag in der kommenden Woche im Wege eines Vorvotums erhoben werden. Eine Mehrheit ist nicht sicher, da neben AfD und Linkspartei auch Teile der CDU, die mit SPD und Grünen regiert, Bedenken gegen die Erhöhung erkennen ließen.

Am Dienstag (2.6.) hatte die CDU-Fraktion einen Beschluss gefasst, dem zufolge man, so der medienpolitische Sprecher Markus Kurze, „momentan einer Erhöhung nicht zustimmt“. Die Union verweist auf die KEF-Empfehlungen und erklärt, man vermisse die auch dort angemahnten Sparbemühungen. Allerdings stehe man – anders als die AfD – „ganz klar zu dem dualen Rundfunksystem mit den gebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen“.

Sachsen-Anhalt will Selbstverpflichtung

Am 17. Juni sollte im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages auf den Weg gebracht werden. Bei einer Probeabstimmung enthielt sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland. Zudem ist auch Kritik von Unionsabgeordneten aus Thüringen und Sachsen bis dato nicht vollständig verstummt – obwohl Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im März noch erklärt hatte, die Sparbemühungen seien „auf einem guten Weg“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hatte vor wenigen Wochen in einem Schreiben an die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender zum Ausdruck gebracht, er könne sich zwar eine Zustimmung zur Anpassung des Rundfunkbeitrags vorstellen. Allerdings signalisierte er in diesem Zusammenhang, dass er sich dafür Gegenleistungen erwarte.

ARD bereit zu Schaffung einer „programmbezogenen Gemeinschaftseinrichtung“ in Halle

Insbesondere erwarte er eine Selbstverpflichtung der Sender auf die KEF-Sparvorgaben – und eine Erweiterung der Sender-Infrastruktur im Osten. Vor allem ARD-Gemeinschaftsaufgaben sollten künftig in den neuen Bundesländern angesiedelt werden. Konkret nannte er Halle an der Saale als möglichen Zielort für die zeitnahe „Schaffung oder Verlagerung einer programmbezogenen Gemeinschaftseinrichtung“.

Die ARD will nun dem Medienmagazin DWDL zufolge tatsächlich ein gemeinsames Kulturangebot im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), möglicherweise in Halle, schaffen. ARD-Chef Tom Buhrow bestritt aber einen Zusammenhang mit der Forderung Haseloffs. Die Idee, so Buhrow, sei „bereits Anfang 2019 entstanden“.

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