Finanzminister Scholz schlägt globale Mindeststeuer für Konzerne vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen vereinbaren. Einen entsprechenden Vorschlag habe Deutschland in den Diskussionsprozess der Industrieländerorganisation OECD eingespeist, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen.

„Frankreich und Deutschland haben im Kontext der BEPS-Diskussionen vorgeschlagen, eine Mindeststeuer zu diskutieren und zum Standard zu erheben“, sagte der oberste Steuerexperte der OECD, Pascal Saint-Amans, dem „Handelsblatt“.

Der Vorschlag sei auf Wohlwollen gestoßen. Vereinfacht würde das Modell, das in der OECD präsentiert wurde, so funktionieren: Wenn ein Konzern Gewinne in ein Land verschiebt, in dem es nur mit einem Niedrigsteuersatz unter einem bestimmten Wert belastet wird, kann der Fiskus im Ursprungsland die Differenz zur Mindestschwelle vom Mutterkonzern kassieren.

Die OECD sieht durchaus Chancen, den Plan international voranzutreiben. „Auch die Amerikaner haben zu verstehen gegeben, dass dies eine Idee ist, über die man diskutieren könne“, so Saint-Amans.

Man sei aber noch in einem sehr frühen Stadium der Diskussion, in dem vor allem Ideen gesammelt werden, ohne bereits technische Details auszuarbeiten. Scholz hatte sich bei seinem Vorschlag eng mit Frankreich abgestimmt.

Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire sind beide der Überzeugung, dass Steuerwettbewerb nicht per se schlecht ist, aber Untergrenzen braucht. Offiziell handelt es sich zwar um einen Vorschlag aus Berlin, es könne aber durchaus ein gemeinsamer deutsch-französischer Vorstoß werden, hieß es.

So könnte ihn Frankreich im kommenden Jahr während seiner G7-Präsidentschaft vorantreiben. Die OECD kümmert sich seit Jahren unter dem Label „BEPS“ um Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen und Steuertricks von Unternehmen.

Vor allem die großen US-Digitalkonzerne waren zuletzt in die Kritik geraten, weil sie ihre Steuerlast mithilfe von Tochtergesellschaften in Steueroasen auf nahezu null drücken.

Auf EU-Ebene wird auch die Einführung einer Digitalsteuer diskutiert. Diese soll kurzfristig kommen und die Zeit überbrücken, bis international eine Einigung gelungen ist. Eine solche mittelfristige, globale Lösung könnte Scholz` Mindeststeuer für Unternehmen sein. (dts)