Schwesig und Ramelow warnen Merkel vor steigenden Krankenkassenbeiträgen im Osten

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) warnen in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, den seit 2009 geltenden Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Nachteil des Ostens zu verändern.

„Eine Einbeziehung systemfremder regionaler Komponenten in den Risikostrukturausgleich würde zu erheblichen negativen Auswirkungen und Problemen in der Gesundheitsversorgung in den ostdeutschen Ländern führen“, heißt es in dem Schreiben der beiden Länderchefs, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstag) berichtet. Hintergrund sind Vorstöße süddeutscher Länder, den Ausgleich unter den Kassen zu regionalisieren.

Damit fiele der Ausgleich zwischen Ost und West weg. Das länderübergreifende Instrument regelt, dass Krankenkassen, die überdurchschnittlich viele kranke Menschen und Beitragszahler mit niedrigem Einkommen versichern, trotzdem gleichwertige Leistungen anbieten können. Das trifft vor allem auf Kassen im Osten zu.

„Wir brauchen auch in Zukunft einen fairen Ausgleich zwischen den Krankenkassen. Eine Änderung des Risikostrukturausgleichs würde zu einer schlechteren Versorgung und höheren Krankenkassen-Beiträgen im Osten führen“, sagte Schwesig den Zeitungen. „Es darf keine Zwei-Klassen-Medizin geben. Alle Versicherten müssen eine gleich gute medizinische Versorgung erhalten. Egal, wo sie in Deutschland leben.“

Thüringens Ministerpräsident Ramelow lehnt die Veränderungen ebenfalls ab: „Die Regionalisierung wäre ein empfindlicher Rückschlag für unser Bestreben einer Angleichung der Lebensverhältnisse nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen in ganz Deutschland. Das bewährte Solidarprinzip ist gerade bei der Gesundheitsversorgung ein hohes Gut.“ Das Schreiben Schwesigs und Ramelows bezieht sich auf die Überprüfung des Risikostrukturausgleichs im Zusammenhang mit der Finanzierung des Gesundheitswesens in den Sondierungsrunden von CDU/CSU, Grünen und FDP. (dts)