Sicherheitskonferenz: Zuckerberg „frustriert“ über EU-Digitalsteuer – Gegenvorschlag der OECD

Epoch Times14. Februar 2020 Aktualisiert: 15. Februar 2020 12:58
Die Besteuerung großer Internet-Unternehmen ist seit Jahren ein Streitthema. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will sich bei der Sicherheitskonferenz in München für eine von der OECD geplanten Digitalsteuer aussprechen.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will sich auf der Sicherheitskonferenz in München am Samstag für eine von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geplante Digitalsteuer aussprechen.

Laut Redemanuskript, das AFP am Freitag vorlag, äußert Zuckerberg Verständnis für die „Frustration darüber, wie Tech-Unternehmen in Europa besteuert werden“. Auch Facebook wolle eine Steuerreform und wolle, „dass der OECD-Prozess erfolgreich ist“.

Wir akzeptieren, dass ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern“, heißt es im Manuskript.

Zuckerberg zahlt in Europa kaum Steuern

Die Besteuerung großer Internet-Unternehmen ist seit Jahren ein Streitthema. US-Konzerne wie Facebook, Apple oder Google zahlen in Europa bislang kaum Steuern. Seit Jahren laufen Gespräche innerhalb der EU, eine Digitalsteuer einzuführen. Entsprechende Versuche waren aber am Widerstand mehrerer EU-Staaten im vergangenen Jahr gescheitert.

Frankreich erhebt seit dem vergangenen Jahr eine Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz großer Internetunternehmen. US-Präsident Donald Trump hatte die Abgabe als „unfair“ bezeichnet und mit Strafzöllen auf französische Luxusgüter im Wert von 2,2 Milliarden Euro gedroht. Beide Seiten wollen den Streit aber bis Jahresende beilegen.

Die Steuer in Frankreich ist nur als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung für eine Besteuerung von Online-Unternehmen gibt. Darüber laufen Verhandlungen innerhalb der OECD. Ein Beschluss der 137 Mitgliedstaaten soll im Sommer gefasst werden.  (afp)

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