Sozialer Wohnungsbau: Herrmann erhöht Druck auf SPD

Der bayerische Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) hat bei der geplanten Förderung von sozialem Wohnungsbau den Druck auf die SPD erhöht. „Der von den SPD-Ministern mitgetragene Kabinettsbeschluss zur steuerlichen Förderung des Neubaus von Mietwohnungen ist ein Kompromiss, aber ein erster wichtiger Schritt, um den freifinanzierten Mietwohnungsbau anzukurbeln“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die SPD-Bundestagsfraktion sollte ihre Blockade dagegen endlich aufgeben, damit nicht noch mehr wertvolle Zeit verstreicht“, sagte der CSU-Politiker, der am Donnerstag mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und Vertretern der Wirtschaft zu einem „Tag des Wohnungsbaus“ zusammenkommt.

Die geplante steuerliche Milliardenförderung für den privaten Wohnungsbau liegt wegen Streits zwischen SPD- und Unionsfraktion zum vorgelegten Gesetzentwurf auf Eis. „Deutschland braucht hunderttausende neue Wohnungen. Die können nicht allein vom Staat gebaut werden. Da müssen alle anpacken“, sagte Herrmann.

(dts Nachrichtenagentur)