Eine Filiale der Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) im Zentrum von Peking vor der Corona-Pandemie.Foto: TEH ENG KOON/AFP über Getty Images

Spanien: Chinas KP-Bank ICBC als Geldwäsche-Dienstleister – vier frühere Angestellte verurteilt

Von 4. Juli 2020 Aktualisiert: 3. Juli 2020 19:33
In Spanien hat ein Gericht vier frühere Mitarbeiter der regimeeigenen Bank ICBC zu Haftstrafen und einer Millionen-Geldbuße verurteilt. Das Geldinstitut soll via Madrid für kriminelle Banden aus China und anderen Teilen Asiens systematisch Geldwäsche betrieben haben.

Mit Haftstrafen zwischen drei und fünf Monaten und – was die härtere Sanktion darstellt – Geldstrafen von insgesamt 22,7 Millionen Euro hat Spaniens Oberster Strafgerichtshof am Donnerstag (2.7.) die als erwiesen angesehene Geldwäsche durch vier frühere Angestellte der staatlichen chinesischen Großbank „Industrial and Commercial Bank of China“ (ICBC) geahndet. Dies berichtet „Channel News Asia“.

Die Haftstrafen werden die Verurteilten voraussichtlich nicht verbüßen müssen – sie sind Ersttäter und bei solchen werden Strafen unter zwei Jahren für Nicht-Gewaltdelikte im Regelfall zur Bewährung ausgesetzt.

Mindestens 90 Millionen Euro Schadenssumme

Das Gericht erkannte die Angeklagten für schuldig, zwischen 2011 und 2014 mindestens 90 Millionen Euro für kriminelle chinesische Vereinigungen gewaschen zu haben. Es soll sich dabei unter anderem um die Organisationen Emperador-Cheqia and Snake gehandelt haben.

Diese sollen Bargeld in Rucksäcken und Schachteln in die Madrider Filiale der ICBC gebracht haben. Die in das System involvierten Angeklagten haben das Geld anschließend auf Konten in China transferiert. Im Februar durchsuchte die Polizei nach mehrjährigen Ermittlungen die Filiale und nahm unter anderem sechs Direktoren des Regime-eigenen Geldinstituts fest, das als die Bank mit den weltweit höchsten Anlagebeständen gilt.

Um das Risiko zu minimieren, entdeckt zu werden, waren, wie die Staatsanwaltschaft deutlich machte, die illegalen Transfers der Höhe nach auf 50.000 Euro pro Anweisung limitiert und mehrere Firmen hätten als Mittelsmänner fungiert. Außerdem habe die Bank versucht, die Ermittler bis zuletzt durch die Vorlage von nicht einschlägigen Belegen und falsche Angaben über die Identität von Kunden in die Irre zu führen.

Chinas Vorzeigebank meldete keinen einzigen Geldwäsche-Verdachtsfall

Die ersten Verdachtsmomente waren bereits 2016 bekannt geworden, woraufhin die spanischen Behörden ihre Ermittlungen aufgenommen hatten. Damals waren auch die ersten Verantwortungsträger verhaftet worden. Dem Gericht zufolge hat die seit 2011 in Spanien vertretene ICBC ihre Geschäftstätigkeit hauptsächlich mit Diensten bestritten, wie sie auch die asiatischen Verbrechersyndikate verwenden würden.

Insgesamt 140 Millionen Euro an Einlagen hatte die Filiale lukrieren können, allein die Snake-Organisation unterhielt 70 ihr zuzuordnende Konten.

Allein 41,6 Millionen Euro, die in der Zeit von Januar 2011 und Oktober 2012 auf ICBC-Konten eingezahlt wurden, sollen der „Organisation der Schlange“ zuzurechnen sein.

Europa-Generaldirektor Liu Gang und zwei weitere Mitarbeiter hätten sich über Regulierungen gegen Geldwäsche „stur hinweggesetzt“ und Bargeldeinlagen in jedweder Höhe akzeptiert. In der Zeit zwischen 2011 und 2016 sei kein einziger Bericht über verdächtige Vorgänge an die spanische Aufsichtsbehörde SEPBLAC übermittelt worden.

ICBC Spanien für zwei Jahre von staatlichen Hilfen ausgeschlossen

Der internationale Vorstand der ICBC in Luxemburg hat sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe von dem Team der Filiale getrennt und eine eigene Untersuchung der Vorwürfe angekündigt.

Das Gericht hat dennoch der Muttergesellschaft „schwere Verfehlungen“ bezüglich des Kontrollgebarens zum Vorwurf gemacht und angeordnet, dass es für die Dauer zweier Jahre keine staatlichen Hilfen, Vergünstigungen oder Bürgschaften zugunsten von ICBC Spanien geben dürfe.

ICBC verwaltet weltweit Vermögensbestände im Gesamtwert von 3,6 Billionen US-Dollar. Die gegen die Bank geführten Untersuchungen könnten jedoch nicht nur dem Ruf des Geldinstituts erheblich schaden, sondern sogar die Lizenz für Geldgeschäfte in Europa gefährden.
(Mit Material von AFP und Reuters)


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