SPD will noch vor Bundestagswahl neues Einwanderungsgesetz verabschieden

Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode ein neues Einwanderungsgesetz beschließen. „Wir wollen das Einwanderungsgesetz mit unseren Koalitionspartnern CDU und CSU noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschieden“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Bild am Sonntag“. Die SPD will ihr Einwanderungsgesetz am Montag offiziell vorstellen.

„Kernelement des Gesetzes ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Wir haben es weiterentwickelt und auf unser Land zugeschnitten“, so Oppermann. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby sagte der „Bild am Sonntag“, geplant sei, für die Kategorien Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Integrationsfähigkeit Punkte zu vergeben. „Maximal können 100 Punkte erreicht werden, die Mindestpunktzahl, die man für Einwanderung erreichen muss, liegt bei 65.“ Wie viele von der Liste jedes Jahr nach Deutschland kommen dürfen, beschließe der Bundestag, so Oppermann: „Im ersten Jahr sollen darüber 25.000 Einwanderer kommen. Die Zahl soll dann jedes Jahr neu festgelegt werden und sich nach dem Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes richten: Kommen etwa viele aus der EU, ist die Quote niedrig. Fehlen Fachkräfte, kann sie höher liegen.“ Wer ein Jobangebot aus Deutschland habe, erhalte ein Visum für drei Jahre. „Läuft alles, wird es danach entfristet“, so Oppermann. „Wer ohne Job kommt, aber hochqualifiziert ist, bekommt ein Visum für ein Jahr. Findet er in der Zeit keinen Job, muss er wieder gehen.“ Ihre Familien dürfen Einwanderer über das Punktesystem dem Entwurf zufolge nur bei entsprechenden Verdienstaussichten mitbringen. „Wer genug verdient, dass die Familie davon leben kann, darf auch Ehepartner und Kinder mitbringen. Aber nur dann“, betonte Oppermann. „Wir wollen keine Einwanderung in das Sozialsystem. Deshalb sind die Einwanderer auch in den ersten fünf Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen, es sei denn, sie haben ausreichend Beiträge geleistet.“ Vorschläge, die den Gesetzentwurf seiner Partei „noch besser machen“ seien willkommen, so der SPD-Fraktionschef. (dts)